© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/14 / 03. Oktober 2014

Meldungen

Öko-Autos ab 2015 im Verkehr privilegiert

BERLIN. Elektro-, Hybrid- und brennstoffzellengetriebene Fahrzeuge genießen ab dem Frühjahr 2015 im Straßenverkehr Privilegien (JF 34/14), müssen allerdings mit einem besonderen Kennzeichen versehen werden. Das Bundeskabinett beschloß ein entsprechendes Elektromobilitätsgesetz, das bis zum 30. Juni 2030 befristet ist. Danach können Kommunen für die Öko-Autos Busspuren öffnen, kostenlose Parkplätze anbieten sowie Zu- und Durchfahrtbeschränkungen für Benzin- und Dieselautos erlassen. „Mit unserem Elektromobilitätsgesetz schaffen wir zusätzliche Anreize für Elektromobilität“, erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Regierung wünscht bis 2020 eine Million E-Autos und subventioniert Herstellung und Unterhalt massiv. (cs)

 

Baden-Württemberg will Staatsbetriebe stärken

Stuttgart. Die grün-rote Koalitionsregierung in Baden-Württemberg plant, die rechtliche Hürde für die privatwirtschaftliche Betätigung von Kommunalbetrieben in der Gemeindeordnung abzusenken. Seit 2005 dürfen diese außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge nur tätig werden, wenn sie bessere Leistungen erbringen als private. „Diese sinnvolle Reform möchte Grün-Rot nun mit Unterstützung der CDU wieder rückgängig machen“, beklagt die FDP Baden-Württembergs. Sie sieht in ihrem Stammland Handwerk und Mittelstand „massiv benachteiligt“. Eine Petition auf dem Onlineportal www.openpetition.de macht dagegen mobil. (cs)

 

Arbeitsgericht bestätigt Kopftuchverbot

ERFURT. Kirchliche Einrichtungen dürfen muslimischen Mitarbeitern das Tragen eines Kopftuches verbieten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor. Das religiöse Kleidungsstück sei mit der Verpflichtung zu einem neutralen Verhalten nicht vereinbar, urteilten die Richter. Im konkreten Fall ging es um eine Muslima, die während der Arbeitszeit in einem evangelischen Bochumer Krankenhaus Kopftuch tragen wollte. Weil der Arbeitgeber ihr dies verwehrte, klagte sie auf Schadensersatz. (ho)

 

Zahl der Woche

1,93 Millionen Einwohner von NRW (11 Prozent) beanspruchten Ende 2013 die soziale Mindestsicherung. In Gelsenkirchen tat dies jeder fünfte (19,8 Prozent), in Düren (17,3 Prozent) und Essen (17,2 Prozent) jede sechste Bürger. (Quelle: Information und Technik Nordrhein-Westfalen)

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