© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/14 / 10. Oktober 2014

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Transatlantiker

Mit dem Ziel, die Rolle Deutschlands in der EU sowie in der Nato zu stärken und die transatlantische Partnerschaft neu zu beleben hat sich in der vergangenen Woche die Bundesinteressengemeinschaft „Transatlantiker der AfD“ gegründet. Die AfD stehe für die Diskussion unkonventioneller Meinungen. „Daher darf sie auch gezielt die bestehenden Strukturen nicht nur der EU, sondern auch der Nato hinterfragen“, heißt es zur Begründung. „Wir Transatlantiker der AfD vertreten dabei die Meinung, daß die Nato in veränderter Form auch künftig unverzichtbar zur Wahrung deutscher Interessen ist.“

www.transatlantiker-der-afd.de

 

AfD-Homosexuelle

Die Homosexuellen in der AfD haben auf ihrer Mitgliederversammlung den stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden von Bremen, Alexander Tassis, und Mirko Welsch zu Bundessprechern gewählt. Zu deren Stellvertretern wurde der Gründungsvorsitzende Torsten Ilg und Jörg Schmidt bestimmt.

 

Allianz pro Schiene

Die Allianz pro Schiene hat die Einigung der Länder auf ein deutliches Plus und einen neuen Verteilungsschlüssel bei der Vergabe der Bundesmittel für den Regionalverkehr gelobt. „Nun ist der Bund gefordert, sich mit den berechtigten Forderungen der Länder auseinanderzusetzen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.

 

Bayernpartei

Der oberbayerische Bezirksrat Florian Weber aus Bad Aibling ist in seinem Amt als Vorsitzender der Bayernpartei bestätigt worden. Auf dem Landesparteitag am vergangenen Freitag in Regensburg stimmten 90 Prozent der Teilnehmer für Weber. Neu zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden Sepp Lausch und Fritz Zirngibl. Wiedergewählt als Parteivize wurden Uwe Hartmann und Richard Progl. Nach Ansicht der Partei habe die Debatte um das Referendum in Schottland die Diskussion in Bayern um die Unabhängigkeit neu belebt.

www.landesverband.bayernpartei.de

 

Bund der Steuerzahler

Das Eingeständnis des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, noch keine endgültige Entscheidung zur Elbvertiefung fällen zu können, ist auf scharfe Kritik des Bundes der Steuerzahler gestoßen. „Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts ist ein schwerer Schlag für die Hamburger Wirtschaft und die gesamte Metropolregion. Wir wundern uns sehr darüber, daß die Leipziger Richter erst nach zwei Jahren festgestellt haben, daß sie diesen Fall nicht entscheiden können“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Lorenz Palte.

 

Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) hat die neuen Sicherheitsstandards der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Asylbewerberunterkünfte des Landes kritisiert. Die vorgelegten Leitlinien wiesen in vielen Punkten noch starke Unstimmigkeiten auf. „Das bisherige System der Auftragsvergabe an private Sicherheitsdienste gehört auf den Prüfstand“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. So müsse eine Trennung von der Ausschreibung der Betreuung der Liegenschaft und der Vergabe der Sicherheitsaufgaben vorgenommen werden.

 

Deutscher Bundeswehrverband

In der Debatte um Ausrüstungsmängel der Bundeswehr hat der Bundeswehrverband die Politik aufgefordert, zu handeln. Nötig sei ein klarer Fahrplan, der zeige, „was in der laufenden Legislaturperiode machbar ist, um die nun bekanntgewordenen Mängel abzustellen“, forderte der Vorsitzende des Verbandes, Oberstleutnant André Wüstner. „Schuldzuweisungen helfen jetzt niemandem, sie schaden nur dem Image der Bundeswehr, und darunter leiden vor allem die Soldaten“, sagte Wüstner dem Tagesspiegel. Für die Soldaten sei eine glaubwürdige Debatte über eine Beseitigung der Mängel von großer Bedeutung. Daß es dabei auch um eine Erhöhung des Wehretats gehen müsse, sei selbstverständlich.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Der in der vergangenen Woche von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellte Lagebericht Organisierte Kriminalität hat die schlimmsten Befürchtungen der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt. „Die Organisierte Kriminalität ist nicht erst an unserer Haustür angekommen, sie hat bereits die Türschwelle überschritten und ist mitten unter uns“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Wir brauchen dringend eine stärkere internationale Zusammenarbeit, da die Täter auch nicht an Grenzen haltmachen, dies muß ein Schwerpunkt der neuen Europäischen Kommission werden.“ Der Austausch der Sicherheitsbehörden und die Nutzung von Synergien müsse ein Weg sein, Bandenstrukturen aufzudecken und zu zerschlagen.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt, daß die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) formulierten Ziele bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) erfolgreich umgesetzt werden können, ohne die polizeilichen Rahmenbedingungen zu verbessern. „Es reicht nicht aus, von steigenden Anforderungen an die Ermittlungsbehörden zu sprechen, wenn gleichzeitig vielerorts die notwendigen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen nicht auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden“, mahnte GdP-Chef Oliver Malchow.

 

Verband der Soldaten der Bundeswehr

Der Verband der Soldaten der Bundeswehr hat sich gegen den Eindruck gewehrt, bei der Armee handele es sich um eine „Trümmer-Truppe“. „Die Bundeswehr hat materielle Defizite“, beschreibt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, Stabshauptmann Jürgen Zeiler, die Lage. „Es muß aber auch klar sein, daß sich die langjährigen Prozesse in der Instandsetzung und dem Nachschub nicht über Nacht ändern lassen“, fügte er hinzu.

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