17.10.14 / Meldungen

Meldungen

Sinn und Gauweiler kritisieren EZB

LUXEMBURG. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat die Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert. „Die Finanzmärkte sind nur dadurch beruhigt worden, daß die Lasten von den cleveren Zockern hinter ihren Bildschirmen auf die treuglaubenden Steuerzahler verlagert wurden. Das ist zynisch“, sagte Sinn vor der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit des EZB-Programms am Dienstag (JF 42/14). „Wir werden alle zu Geiseln der Finanzmärkte und der Spekulanten, die der Politik Maßnahmen aufzwingen, die wir alle gar nicht wollen können. Das muß einmal ein Ende haben“, forderte Sinn. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der die Klage eingereicht hatte, bezeichnete das Ankaufprogramm der EZB als „Rettungsschirm“ für die Krisenstaaten der EU. Er appellierte an das Gericht, „sich als selbstbewußtes EU-Verfassungsgericht zu profilieren, das die Beachtung der europäischen Verträge auch gegen die Kompetenzanmaßung eines EU-Organs durchsetzt“. (ho)

Grüne fordern Einsatz der Bundeswehr

BERLIN. Die Grünen haben sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) ausgesprochen. Sollte es ein Mandat der Vereinten Nationen über den Einsatz von Bodentruppen geben, müsse Deutschland „gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der Süddeutschen Zeitung. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn dabei herauskommt, daß am Boden agiert werden muß, würden wir das unterstützen“, betonte die Grünen-Politikerin. Mit Blick auf den seit Wochen anhaltenden Kampf zwischen Kurden und Islamisten um die Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze warf sie der Türkei vor, es sei „ein riesiger und tragischer Fehler“, daß die Regierung in Ankara nicht militärisch eingreife. (ho)

Kommentar Seite 2

Bewährungsstrafe für Kugelbombe

BERLIN. Das Landgericht Berlin hat einen Linksextremisten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er auf einer Demonstration eine Kugelbombe gezündet hatte. Bei dem Anschlag vor vier Jahren waren mehrere Polizisten verletzt worden. „Ein derartiger pyrotechnischer Gegenstand kann tödlich verletzen“, sagte der Vorsitzende Richter laut dpa. Dem 26 Jahre alten Angeklagten seien die Auswirkungen allerdings nicht bekannt gewesen. Deshalb sei sein Verhalten nicht als versuchter Mord eingestuft worden. Zudem verurteilte ihn das Gericht, 3.500 Euro Schmerzensgeld an zwei Polizisten zu zahlen, die im Krankenhaus behandelt werden mußten. (krk)

Umfrage der Woche

Medienkrise: Haben Zeitungen noch eine Zukunft?

Ja, es wird immer einen festen Kern an klassischen Zeitungslesern geben, die einen Qualitätsjournalismus wollen. 44 %

Nein, die Aufgabe der Zeitungen wird zunehmend von Blogs und sozialen Netzwerken übernommen. 10 %

Ja, die Zeitungen haben auch das Radio und Fernsehen überstanden. 8 %

Nein, viele Journalisten schreiben bis heute an ihren Lesern vorbei. 38 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1119

Aktuelle Umfrage: Grüne für Bodenkrieg: Sollte sich Deutschland am Kampf gegen IS beteiligen?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de