© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/14 / 17. Oktober 2014

Leserbriefe

Zum Schwerpunktthema: „Wo bleibt die echte Debatte?“ & „Hochmut kommt vor dem Fall“ von Konrad Adam, JF 42/14

Till Eulenspiegel der Gegenwart

Akif Pirinçci ist der beste Beweis: Der Bürger und Leser hate es einfach satt, nur noch belogen zu werden. Die Journalisten tragen eine Mitschuld am Untergang. Gerade im politischen Tagesgeschäft wird der Leser bewußt in die Irre geführt. Wenngleich als „Skandalautor“ firmierend, ist Herrn Pirinçci doch zugute zu halten, daß er mit Witz und Humor die Wahrheit über den inneren Zustand dieser Gesellschaft enthüllt. Die deutsche Linke ringt um Fassung und überlegt, wie dieser Autor in die Schranken gewiesen werden kann. Doch dies kann nur fehlschlagen. Unangreifbar hält er den Mächtigen den Spiegel vor. So erscheint Pirinçci als der Till Eulenspiegel der Gegenwart und ist, trotz türkischer Herkunft, in seinem Denken und Handeln der eigentliche Deutsche.

Wolfgang Rohde, Sigmaringen

 

 

Zu: „‘Deutschland von Sinnen’ zum Nachglühen“, im Gespräch mit Akif Pirinçci, JF 42/14

Die Politik zieht den Schwanz ein

Dieser Kerl hat die stinkenden, nur mühsam überdeckten Eiterbeulen am Volkskörper gerochen und sich getraut, das Maul aufzureißen und sich über den Gestank zu beschweren. Der vereinten Politikkaste paßt das gar nicht ins Konzept. Statt daß sich unsere Politiker mit dieser „Klohbürste“ (wie sich Pirinçci einmal selber nannte) befassen, mutig und in aller Öffentlichkeit, ziehen sie lieber den Schwanz ein. Nichts anderes beweisen die die vielen Ein- und wieder Ausladungen der TV-Sendungen. Aber Obacht, die vereinte Kamarilla verfügt über bewährte Rezepte aus der politischen Dunkelkammer, um diesen Schreier heimlich und still abzuservieren. Allerdings dürfte dies hier nicht so leichtfallen.

Hans Kleiber, Ludwigsburg

 

 

Zu: „Die Prügelknaben“ von Michael Paulwitz, JF 42/14

Spucken, rauchen und pöbeln

Sollte man die Wachleute von Burbach verurteilen? Nein, sage ich, man muß sich den Streß und die Erniedrigungen dieser Menschen durch die Asylbewerber und Scheinasylanten einmal vorstellen, denen sie täglich ausgesetzt sind. Fragen Sie einmal einen Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs, der diese Asylanten transportiert. Spucken, Rauchen, Pöbeln – vor allem gegenüber Frauen – sind hier durch viele Afrikaner an der Tagesordnung. Natürlich trifft das nicht auf alle zu. Die Kosten der täglichen Polizeieinsätze tragen wir Steuerzahler. Die Müllcontainer sind leer, weil der Abfall durch die Fenster beseitigt wird. In den alteingesessenen Geschäften stehen Wachleute zum Schutze der Bürger und der Verkäufer.

Franz-Herbert Schneider, Wilnsdorf

 

Kaputtes System Deutschland

Ganz egal, wie die Regierung versagt hat und zukünftig versagen wird, ist doch klar, warum die Sicherheitsleute gehandelt haben, wie sie gehandelt haben. Angesichts sich laufend wiederholender Erpressungen durch diese „Bereicherer“, die unsere Regierung erpressen, ist es kein Wunder, wie die Sicherheitsleute reagierten. Von keiner Seite hörte man, wie sich diese Asylantragsteller aufführten, und daß sie sich aufführten, steht außer Frage. Die Vergangenheit hat gezeigt, was sich Asylanten – noch vor der Anerkennung oder Ablehnung – leisten. Diese so verfolgten Menschen, die sich hier aufführen, können nicht so schlimm verfolgt gewesen sein, wenn sie hier nur fordern. Wären sie wirklich in ihren Ländern verfolgt worden, würden sie sich in ihrem Gastland friedlich verhalten und wären dankbar, hier Aufnahme zu finden. Im Gegenteil nutzen sie jede Gelegenheit, um unser Land zu erpressen und sich aufzuführen, als wäre es ihr Land – das ist es aber nicht. Wie kaputt kann ein solches System nur sein?

Bernd Höhle, Ronsberg

 

 

Zu: „Was denn sonst“?“ von Hugo Diederich, JF 42/14

Maßnahmestaat DDR

Zur Beantwortung der Frage, ob es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat handelte, drängt sich ein Vergleich mit der Analyse des nationalsozialistischen Herrschaftssystems im Jahre 1937 durch den Politologen Ernst Fraenkel auf, der als Jude Deutschland verlassen mußte. Fraenkel bezeichnete dieses Regime in seinem gleichnamigen Buch als „Doppelstaat“. Dieser zerfällt in einen „Normenstaat“, wo Gerichte und Behörden noch rechtsstaatlich handelten, und in einen „Maßnahmenstaat“, in dem es losgelöst von allen Normen nur um die Durchsetzung der nationalsozialistischen Ideologie ging. Fraenkel kam zu dem Ergebnis, daß der „Normenstaat“ nicht mehr existiert, „wenn in politischen Grenzfällen die Gerichte systematisch das in Kraft befindliche Recht zugunsten vager Prinzipien nationalsozialistischer Provenienz hintanzustellen haben“ und damit die „Unverbrüchlichkeit des Rechts“ beseitigt ist, was „Hauptkennzeichen des Maßnahmenstaates“ sei.

Wendet man diese Analyse auf die Meinung von Herrn Gysi und Frau Leukefeld an, so folgt daraus, daß für diese auch das nationalsozialistische Regime im Jahre 1937 kein Unrechtsstaat war, weil es dort auch einen „Normenstaat“ gab.

Dr. Theodor Seidel, Berlin

 

 

Zu: „Gabriel und der seidene Faden“ von Paul Rosen, JF 42/14

Keine reine SPD-Propaganda

Mit großem Vergnügen habe ich Paul Rosens Analyse der Spielchen auf der

Politbühne gelesen. Ja, unsere Politiker denken nur noch in wahlkampfstrategischen Dimensionen. Die Bürgerinteressen bleiben unterdessen auf der Strecke, was sich auch an der steigenden Zahl der Nichtwähler ablesen läßt.

Der Möchtegernkanzler Sigmar Gabriel greift hierzu das Thema TTIP/Ceta auf, um sich zu profilieren und seine Wahlchancen zu erhöhen. Leider ist das Thema keine reine SPD-Propaganda, wie es Herr Rosen anklingen läßt, sondern bittere Wirklichkeit, wenn es nicht verhindert wird. Die Verbraucherrechte können dadurch massiv ausgehebelt werden, wenn Konzernen über Schiedsgerichte ein Klagerecht eingeräumt wird.Dieses Thema wäre einen gut recherchierten Artikel in der JF wert!

Dr. Gabriela Moock, Bensheim

 

 

Zu: „‘Wir fühlen uns im Stich gelassen’“ von Hinrich Rohbohm, JF 42/14

Aufgeschreckter Hühnerhaufen

Wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen erscheinen derzeit unsere Regierenden, wenn es um Flüchtlingsfragen geht. Jeder noch so verwegene Vorschlag zur Unterbringung wird dankbar aufgegriffen.

Dabei liegen sinnvolle Lösungen nahe: Als Kreisrat der Bayernpartei habe ich angeboten, einen Flüchtling aufzunehmen. Völlig kostenfrei. Einzige Bedingung: Er möge sich seine Unterkunft „verdienen“ durch kleine Hilfen im Garten oder Haus. Das Landratsamt mußte diesen „großzügigen Vorschlag“, wie geschrieben wurde, ablehnen, da das Asylbewerberleistungsgesetz jede Gegenleistung des Flüchtlings verbietet. Dies gilt es schnell zu ändern, denn warum soll ein Gast keine Leistung für sein Asyl erbringen dürfen?

Wenn man nicht mehr weiß, wo die Flüchtlingsströme untergebracht werden können, dann stellt sich doch die Frage, warum sich noch 145.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ laut Zahlen des Ausländerzentralregistgers in unserem Land befinden. Warum erfolgt hier keine rasche Abschiebung, um echten Asylsuchenden Platz zu machen?

Fritz Zirngibl, Teugn

 

 

Zum Schwerpunktthema: „Bundeswehr / Wir. Sind. Kaputtgespart“, JF 41/14

Womit noch tapfer sein?

Nicht nur General Schultze-Rhonhofs vor 15 Jahren schon sehr berechtigte Frage „Wozu noch tapfer sein?“ stellt sich, sondern auch „Womit noch tapfer sein?“ Letztere bezieht sich nicht nur auf den desaströsen Zustand der Hardware, sondern auch auf das, was Frau Ministerin von der Leyen „Management“ nennt. Vor allem bezieht sie sich auf die seit langem bekannte Klage der Bundeswehrgeneräle, der zufolge die Rekruten immer dümmer und immer unsportlicher werden. Andere Mängel werden taktvoll verschwiegen, nämlich solche des Charakters, des Herkommens, der Einstellung etc. Immerhin genügt ja schon die Feststellung, daß der Nachwuchs nicht mehr in der Lage sei, komplizierte Waffensysteme zu bewältigen. Aber egal, unsere Präzisionsgewehre verziehen sich ohnehin bei Wüstentemperaturen – im kühleren Duisburg, zum Beispiel, werden sie aber nicht eingesetzt. Auch pikant: Unsere Patriot-Raketen stehen an der türkisch-syrischen Grenze, und unsere dort stationierten Soldaten kriegen, was sie natürlich deeskalierend zu dulden haben, eins auf die Mütze. Schaun mer mal, ob der IS sie sich holt, oder holen wir sie vorher heim?

Persönliche Meinung: Wir brauchen dichte und bewachte Grenzen, wenn wir dafür sicher leben. Wir brauchen die Wehrpflicht, häufige Wehrübungen, die diesen Namen verdienen, und beste bis allerbeste Bedingungen für die Längerdienenden. Frauen gehören nicht in die kämpfende Truppe, schon gar nicht im Ernstfall, wenn Heimat, Kultur und Familie zu verteidigen sind. Doch womit? Mit viel Geld, das endlich lockergemacht werden muß durch radikale Kürzung und Umschichtung der Mittel aus gesellschaftszerstörenden Schwachsinnsprojekten.

Vor allem braucht es endlich einen militärisch und politisch versierten Mann an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums, das kein Sackbahnhof für auf das Kanzleramt schielende Aspiranten in der CDU ist, sondern eine äußerst wichtige Behörde, die entsprechend qualifiziert besetzt und vor allem geführt gehört. Wenn das geschieht, wollen auch wieder die Richtigen Soldat werden.

Bettina Airaksinen, Weener

 

Nicht Wehr-, sondern Ohnmacht

Es ist schon mehr als einer Glosse die Tatsache wert, daß die Bundeswehr nach bald sechzig Jahren Bestehen im reichen Deutschland wegen fehlendem oder veraltetem Material nur bedingt einsatzfähig ist, während die Wehrmacht im armen Deutschland nach vier Jahren Aufrüstung knapp vier Millionen Soldaten ausstatten konnte.

Stefan Roth, Karlsfeld

 

 

Zu: „Verdrängen nützt nichts“ von Fabian Schmidt-Ahmad, JF 41/14

Parallelaktion im Jahr 2014

Was soll man vom Islam halten, wenn schon der Religionsstifter Mohammed im Jahre 627 im Massaker von Yathrib, dem heutigen Medina, über 500 Juden durch Halsabschneiden hinrichten ließ? Hier zeigen sich schreckliche Parallelen zu den heutigen Exekutionen des IS.

Hans Schwarz, München

 

 

Zur Meldung: „Kreistag: AfD stimmt NPD-Antrag zu“, JF 41/14

Die Erde wird dann zur Scheibe

Die Schweriner Erklärung der Altparteien verlangt, NPD-Anträge unabhängig vom Inhalt aus Prinzip abzulehnen. Wenn also ein NPD-Politiker behauptet, die Erde sei rund, müßte ich – um meine demokratische Gesinnung unter Beweis zu stellen – dem entgegenhalten, die Erde sei eine Scheibe. Die Väter des Grundgesetzes von 1948 würden sich in ihrem Grabe nicht nur umdrehen, sie würden rotieren wie ein Ventilator, wüßten sie, was Politiker heute so alles unter Demokratie und Parlamentarismus verstehen. Mit Demokratie meint man in Deutschland schon lange nicht mehr den Wettstreit um die beste Idee.

Stephan Zankl, München

 

 

Zum Leserbrief: „Fehlanzeige bei den Kirchen“ von Dieter Ellwanger, JF 41/14

Botschaft vom Bischof

Herr Ellwanger beklagt, daß „Vertreter der beiden großen Kirchen“ beim Marsch für das Leben in Berlin am 20. September 2014 gefehlt hätten. Inbesondere hinsichtlich „römisch-katholischer Bischöfe“ schreibt er, „Repräsentanten der Kirche“ hätten sich „wie so oft verkrochen“. Offenbar weiß er nicht, daß der Regensburger Generalvikar Michael Fuchs ausdrücklich als amtlicher Vertreter von Bischof Rudolf Voderholzer am Berliner Lebensrechtler-Marsch teilnahm und dort auch eine Predigt hielt.

In seiner Ansprache sagte Prälat Fuchs: „Schockiert sind wir, wie bei uns mit den ungeborenen Kindern und mit Menschen, die eingeschränkt sind oder an Krankheiten leiden, umgegangen wird.“ Der Regensburger Generalvikar fügte hinzu: „Wie hilflos und orientierungslos ist unsere Gesellschaft, die sich modern nennt, die von der Solidarität mit den Kleinen, den Schwachen und Kranken spricht und gleichzeitig das Recht auf Leben nach und nach zu einem Recht auf Töten pervertiert und mancher Druck gar eine Pflicht vortäuscht.“ Abschließend ermunterte er die Lebensrechtler in ihrem Einsatz: „Ich möchte Ihnen daher an dieser Stelle von Herzen danken für dieses Zeugnis, das Sie mit diesem Marsch für das Leben geben. Und wir dürfen zuversichtlich sein: Wir werden mehr, und wir werden sichtbarer.“

Felizitas Küble, Münster

 

 

Zu: „Mit Gottes Hilfe gegen die Diktatur“ von Henning Hoffgaard, JF 39/14

NS-Verbrechen verharmlost

Ich staune nur, wie schnell als „rechtsradikal“ eingestuft wird, etwa wenn damals wer für die Wiedervereinigung plädierte. Anderenorts lese ich, daß, wer klassische Volkslieder liebt, „rechtsradikal“ sei, ebenso der Sprachempfindsame, der gegen übermäßigen Gebrauch von Anglizismen eintritt. Oder jemand, der den Euro kritisch betrachtet. Offenbar macht sich dabei niemand klar, wie sehr er damit den Nationalsozialismus verharmlost. Denn wenn bereits die oben genannten Fälle „rechtsradikal“ genannt werden, könnte ja leicht gefolgert werden, daß der Nationalsozialismus wohl so schlimm nicht gewesen sein kann. Und das wäre wohl das Letzte, was erwünscht ist, gerade von seiten derer, die so häufig rechtsradikale und faschistische Tendenzen zu erkennen glauben.

Mario Münch, Groß-Umstadt

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