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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/14 / 24. Oktober 2014 Parteien, Verbände, Personen Bayerischer Lehrerverband Vor einer Überforderung der Schulen durch die Flüchtlingswelle hat der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) gewarnt. Viele Schulen in Bayern könnten den Ansturm von Flüchtlingskindern nicht bewältigen. An manchen Schulen müssen „über Nacht“ 20 Flüchtlingskinder untergebracht und intensiv betreut werden. „Die Lehrerinnen und Lehrer sind auf diese Krisensituation nicht vorbereitet. Die meisten wollen helfen, stoßen aber angesichts des unsagbaren Leids und der fehlenden Unterstützung an ihre Grenzen“, sagte BLLV-Präsident Klaus Wenzel.
Bund Deutscher Kriminalbeamter In der Diskussion über die Gefahr durch aus den Bürgerkriegsregionen des Nahen Ostens zurückkehrende Islamisten hat sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) dafür ausgesprochen, entsprechenden Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Paß zu entziehen und auch bereits die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. „Einen 100prozentigen Schutz gegen Straftaten und auch vor Terroranschlägen gibt es nicht“, gab BDK-Chef André Schulz zu bedenken. „Wir haben es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, welches man nur politisch und nicht mit dem Strafgesetzbuch lösen kann.“
Deutscher Familienverband Eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung hat der Deutsche Familienverband gefordert. „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber schon 2001, also vor 13 Jahren schriftlich gegeben, daß Familien durch ihre Kindererziehung den wichtigsten Vorsorgebeitrag überhaupt für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung leisten und dafür bei den Beiträgen entlastet werden müssen“, erinnerte Verbandspräsident Klaus Zeh. „Trotzdem sollen Familien jetzt auch noch per Beitragserhöhung zur Finanzierung des Pflegevorsorgefonds zur Kasse gebeten werden“, kritisierte Zeh.
Deutscher Reservistenverband Nach Auffassung des Deutschen Reservistenverbands führt kein Weg daran vorbei, den Wehretat zu erhöhen. „Die Bundeswehr ist chronisch unterfinanziert“, sagte der Präsident des Verbandes, Roderich Kiesewetter. Die Bundeswehr benötige effektives Material und moderne, einsatzfähige persönliche Ausrüstung für unsere Soldaten. „Deshalb werden wir um eine Erhöhung des Wehr-etats nicht herumkommen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Die Familienunternehmer Angesichts der zahlreichen Streiks in den vergangenen Wochen hat der Verband Die Familienunternehmer eine kritische Auseinandersetzung mit dem Streikrecht gefordert. „Statt Wettbewerb unter den Gewerkschaften zu unterbinden, müssen die Politiker endlich das konfuse Streikrecht gesetzlich eindeutig ordnen“, forderte der Präsident des Verbandes, Lutz Goebel. „Das bisherige Streikrecht wird der veränderten Arbeitswelt und der wachsenden Anzahl von Gewerkschaften nicht mehr gerecht“
Freie Wähler Die Bearbeitung der Steuererklärung in einer angemessenen und planbaren Frist, haben die Freien Wähler gefordert. „Nicht wenige, die eine Rückzahlung erwarten, haben den Betrag bereits für Urlaub oder eine andere kleine Investition vorgesehen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Gregor Voht. Es sei nicht akzeptabel, daß sich Finanzämter für die Unterlagenbearbeitung jede Zeit der Welt nehmen können und nur die Steuerzahler Termindruck auferlegt bekommen.
Gewerkschaft der Polizei Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Erwartungen gedämpft, mit dem Entzug von Ausweispapieren die Reisetätigkeit deutscher Salafisten in Kriegs- und Krisengebiete weitgehend unterbinden zu können. „Die auf dem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern heute vorgestellten Maßnahmen können allenfalls ein Instrument unter vielen sein, die Gefahr möglicher Terroranschläge kriegserfahrener Salafisten auf deutschem Boden zu bekämpfen“, sagte GdP-Vorsitzender Oliver Malchow. Wichtig seien vor allem die polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über Personen und Reisewege potentieller Gefährder.
Michael Müller Nach dem Willen der Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder, die am Mitgliedervotum zur Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit teilgenommen haben, soll Bausenator Michael Müller neuer Regierungschef in der Hauptstadt werden. Für Müller sprachen sich 59,1 Prozent aus. Für SPD-Landeschef Jan Stöß stimmten 20,9 Prozent, für den Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh 18,7 Prozent. An der Abstimmung hatten 65 Prozent der rund 17.000 Berliner SPD-Mitglieder teilgenommen. Wowereit hat teangekündigt, er werde am 11. Dezember zurücktreten.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten Der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Martin Röckert ist von der Bundesdelegiertenkonferenz in seinem Amt bestätigt worden. Röckert bleibt damit weiter Mitglied im Bundesvorstand der CDU mit Zuständigkeit für studentische Hochschulpolitik. Anton Emer und Dietmar Schulmeister komplettieren als Schatzmeister und Stellvertreter den neuen Bundesvorstand.
Zentralkomitee deutscher Katholiken Ein gesetzliches Verbot der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gefordert. Davon sollten Vereine und gewerbliche Anbieter ebenso erfaßt werden wie Einzelpersonen und Ärzte. Dabei lege das ZdK Wert auf die Verknüpfung eines Verbots der organisierten Suizidbeihilfe mit einer gesundheitspolitischen Initiative zum umfassenden Auf- und Ausbau palliativer und hospizlicher Versorgungsstrukturen, heißt es in einer Stellungnahme. |