© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/14 / 24. Oktober 2014

Meldungen

Bayern warnt vor neuem „Wintererlaß“

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat davor gewarnt, abgelehnte Asylbewerber aus Balkanstaaten im Winter nicht mehr in ihre Heimatländer abzuschieben. Ein solcher Abschiebestopp sei angesichts der überfüllten Flüchtlingsunterkünfte „verantwortungslos und unsolidarisch“, sagte Hermann dem Focus. Im vergangenen Jahr hatten mehrere Bundesländer einen sogenannten „Wintererlaß“ beschlossen, nach dem abgelehnte Asylbewerber vom Balkan aufgrund der Kälte in ihrer Heimat nicht abgeschoben werden durften. Erst vor kurzem waren die drei Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft worden. Asylbewerber aus diesen Staaten können dadurch prinzipiell abgelehnt und abgeschoben werden. Ob es auch in diesem Winter einen Abschiebestopp geben wird, haben die Länder dem Magazin zufolge noch nicht entschieden. (krk)

 

CSU fordert Weißbuch zur Bundeswehr

Berlin. Die CSU hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, bis 2015 ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und der Zukunft der Bundeswehr zu verfassen. „Wir brauchen eine fundierte Grundlage für die strategische Aufstellung der Bundeswehr“, sagte der neue Vorsitzende des außen- und sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU, Florian Hahn, der Welt. Das letzte Weißbuch datiert aus dem Jahr 2006. Es sei richtig, daß von der Leyen, Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Beginn des Jahres eine größere Verantwortung Deutschlands in der Welt angemahnt hätten, so Hahn: „Aber was bedeutet das? Darauf gibt es keine Antwort in der nötigen Tiefe.“ Die CSU erwarte Definitionen zur neuen Balance zwischen Landes- und Bündnisverteidigung sowie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. (ms)

 

CDU-General lädt Gewerkschafter ein

BERLIN. Die CDU soll nach dem Willen von Generalsekretär Peter Tauber „jünger, bunter und weiblicher“ werden. Dazu setzt Tauber auch auf externe Berater. Anläßlich der ersten Zusammenkunft der Reformkommission referierte am Dienstag ein Funktionär der IG Metall darüber, wie die Gewerkschaft auf den Mitgliederschwund der vergangenen Jahre reagiert hat, berichtet Spiegel Online. Der Reformkommission gehören unter anderem Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust sowie der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, an. Tauber erhofft sich, durch neue Themen und ein verändertes Erscheinungsbild der CDU den stetig sinkenden Mitgliederzahlen etwas entgegensetzen zu können. (krk)

 

Umfrage der Woche

Grüne für Bodenkrieg: Sollte sich Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligen?

Ja, allerdings sollte es vorher ein VN-Mandat undeine möglichst breite internationale Koalition geben. 11 %

Ja, Deutschland muß sich mit Soldaten am Kampf gegen die Islamisten beteiligen. 6 %

Nein, Waffenlieferungen an die Gegner des Islamischen Staats reichen aus. 21 %

Nein, Deutschland sollte sich aus diesem Konflikt heraushalten. 62 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1003

Aktuelle Umfrage: Seuchenalarm: Ist Ebola eine Gefahr für Deutschland?

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