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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/14 / 31. Oktober 2014
Cameron lehnt höheren britischen EU-Beitrag ab Zahlen oder nicht zahlen, das ist hier die Frage. Die Situation, in der sich der britische Premierminister David Cameron befindet, mit „schwierig“ zu beschreiben, hat das Potential zur Untertreibung des Jahres. Innenpolitisch ist der konservative Politiker längst nur noch ein Getriebener von EU-Gegner Nigel Farage und seiner immer erfolgreicheren Unabhängigkeitspartei (Ukip). Nun also die nächste Hiobsbotschaft für Cameron. Wegen der guten Wirtschaftslage verlangt Brüssel eine Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro. Frei nach dem Motto: Wer fleißig ist, darf extra blechen. Für den Briten-Premier, dem nichts wichtiger ist als der Briten-Rabatt bei den Zahlungen an die EU, ist das eine Katastrophe. Verweigert er die Geldüberweisung, drohen Strafen und damit ein weiterer Popularitätsgewinn für die Ukip. Gibt Cameron nach, triumphiert Farage („Er wird sowieso einknicken“) auch. Letzte Chance für den Regierungschef, der seinem Volk nach einem Wahlsieg 2015 ein Referendum über einen EU-Austritt versprochen hat, ist ein riskanter Handel mit Angela Merkel. Cameron zahlt, wenn im Gegenzug die Freizügigkeit für Armutseinwanderer eingeschränkt wird. Davon allerdings hält die Brüsseler Kommission gar nichts. Am Ende lautet die Frage also nicht, ob das Geld fließen, sondern nur, wie groß der Schaden für Cameron sein wird. |