© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/14 / 31. Oktober 2014

Subventionen für Rüstungsgeschäft mit Israel
Interessen statt Moral
Kurt Zach

Rüstungsgeschäfte sind immer ein Politikum. Der Verkauf hochwertiger Militärgüter an einen anderen Staat bedeutet stets auch einen Vertrauensbeweis der genehmigenden Regierung an die belieferte. Moralismen wie das Mantra „Keine Waffen in Krisengebiete“ sind dafür ein wenig tauglicher Leitfaden. Das einzig sinnvolle Kriterium sind klar definierte nationale Interessen. Daß Israel als auf europäische Werte und Traditionen gegründeter Staat, der einzige in der Region noch dazu, Deutschland immer noch nähersteht als so manche orientalische Despotie, die ebenfalls aus deutschen Waffenschmieden bedient wird, sollte als Begründung für die Lieferung zweier Korvetten an die israelische Marine ausreichen. So sehr die deutsche Industrie Aufträge wie diesen gebrauchen kann: Daß der Steuerzahler ungefragt ein Drittel der Kosten übernehmen soll, ist ein ärgerlicher Regelverstoß in unguter Tradition.

Nicht nur, weil es ein Unding ist, daß die Bundesregierung anderen Streitkräften freigebig moderne Wehrtechnik finanziert, während die eigene Armee kaputtgespart wird und der Wirtschaftsminister lukrativen Exportaufträgen, die ohne Zuschuß über die Bühne gehen könnten, aus ideologischen Gründen die Genehmigung verweigert. Auf „Wiedergutmachung“, mit der die großzügige Subventionierung früherer U-Boot-Geschäfte begründet wurde, läßt sich keine tragfähige Außen- und Sicherheitspolitik gründen. Verabschieden wir uns von der Moralpolitik.

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