© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/14 / 31. Oktober 2014

Meldungen

Behörden: Deutlich mehr Salafisten ausgereist

Berlin. Die Zahl der Salafisten, die von Deutschland nach Syrien und in den Nordirak ausgereist sind, ist offenbar wesentlich höher als bislang bekannt. Demnach seien nicht 450, sondern rund 1.800 radikale Islamisten aus der Bundesrepublik in den Nahen Osten gereist, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. „Wir müssen die offiziellen Angaben mit dem Faktor vier multiplizieren, um eine realistische Zahl zu erhalten“, zitiert das Blatt einen Verfassungsschützer. Dies zeige eine Analyse der vorhandenen Daten und die Kenntnis über salafistische Netzwerke. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes zählt die Salafistenszene in Deutschland mittlerweile mehr als 6.300 Menschen. (ms)

 

Riexinger: Rot-Rot-Grün ist Antwort auf AfD

BERLIN. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat das geplante rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Thüringen als richtige Antwort auf den Erfolg der AfD gewertet. „Die Parteien links der Mitte müssen nach einem gemeinsamen Pfad für den Politikwechsel suchen. Sobald bei der Union der Damm gegen Bündnisse mit der AfD bricht, wird ‘r2g’ die einzige Alternative zu einer Rechtsregierung. Die SPD macht einen Fehler, wenn sie für immer auf die GroKo setzt“, sagte Riexinger der Neuen Westfälischen. Deshalb sei Rot-Rot-Grün die richtige Antwort auf die AfD. Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Thüringen 10,6 Prozent der Stimmen erzielt und war mit elf Abgeordneten in den Erfurter Landtag eingezogen. Eine Regierungskoalition aus Linkspartei, SPD und Grünen käme auf 46 der 91 Sitze im Landtag, und damit nur auf einen mehr als die Opposition aus CDU und AfD. Auch eine Große Koalition käme nur auf 36 Sitze. (krk)

 

Laxe Abschiebungen locken Asylbewerber

BERLIN. Die laxe Abschiebepraxis der Bundesländer ist laut Bundesinnenministerium ein Grund, warum so viele Asylbewerber nach Deutschland drängen. „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Welt. So hielten sich im Juni rund 143.000 Personen in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits abgelehnt worden sei. Dagegen weist die Statistik der Bundespolizei für das erste Halbjahr 2014 lediglich die Abschiebung von 5.700 Personen aus. Schleuser rieten dazu, nach Deutschland zu ziehen, da Abschiebungen hierzulande „oftmals nicht durchgesetzt“ würden. Verantwortlich für die verschleppte Abschiebung macht der Sprecher vor allem die Länder. „Besonders problematisch“ seien pauschale Winterabschiebestopps sowie das Fehlen von Abschiebehaftanstalten. (FA)

 

Umfrage der Woche

Seuchenalarm: Ist Ebola eine Gefahr für Deutschland?

Nein, der Virus wird wegen der internationalen Hilfe auf Westafrika beschränkt bleiben. 3 %

Nein, durch das hohe medizinische Niveau besteht keine Gefahr in Deutschland. 12 %

Ja, illegale Einwanderer aus den betroffenen Staaten könnten die Seuche nach Deutschland einschleppen. 73 %

Ja, die Bundesrepublik verfügt nicht über die Mittel, einen Krankheitsausbruch einzudämmen. 12 %

abgegebene Stimmen gesamt: 994

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