© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/14 / 07. November 2014

Meldungen

Victor Orbán zieht Internetsteuer zurück

Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die geplante Internetsteuer zurückgezogen. Angaben der Budapester Zeitung zufolge unterstrich er im staatlichen Radiosender Kossuth Rádió, daß es bei der Steuer „keinen gesellschaftlichen Konsens“ gebe. „Wir sind keine Kommunisten“ so Orbán. Seine Regierung wolle nicht „gegen die Interessen der Menschen handeln, sondern mit ihnen zusammen.“ In diesem Kontext kündigte Orbán an, ab Januar 2015 „Konsultationen auf nationaler Ebene“ auf den Weg zu bringen, um in Sachen Internet auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen: „Wir möchten eine Antwort darauf bekommen, was mit dem riesigen Extra-Profit geschehen soll, der von den Betreibern über das Internet realisiert wird. Sollte nicht ein Teil davon in Ungarn bleiben und in den Haushalt fließen?“ Zehntausende Menschen hatten in der vergangenen Woche gegen die geplante Einführung einer Internetsteuer protestiert. (ctw)

 

Geschlechtersensible Sprache wird keine Norm

Wien. Geschlechtersensible Schreibweisen wie das Binnen-I bleiben in Österreich Privatsache. Dies hat das Normungsinstitut Austrian Standards (AS) in der vorigen Woche nach den heftigen Debatten der vergangenen Monate bekanntgegeben. Der „geschlechtersensible Umgang mit Sprache“ sei nicht als Normprojekt im Rahmen der österreichische Normung (ÖNORM) geeignet. Austrian Standards begründete die Entscheidung nicht nur damit, daß die Meinungen zum Thema „nach wie vor weit auseinander“ lägen. Überhaupt sei in Österreich der „starke Wunsch“ erkennbar, zu diesem Thema keine normative Empfehlung zu entwickeln. (ctw)

www.austrian-standards.at

 

Schweden erkennt Palästina als Staat an

Stockholm. Schweden hat als erstes westliches EU-Mitgliedsland Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. Dies sei ein „wichtiger Schritt“, um die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung zu bestätigen, schrieb die sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström im Dagens Nyheter. Schweden ist das achte Mitglied der EU, das Palästina anerkennt. Zuvor hatten dies schon Malta, Zypern, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn getan. Die östlichen Mitgliedsstaaten hatten diese Entscheidung bereits vor ihrem EU-Beitritt getroffen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lobte die Entscheidung als „mutigen Schritt“ und rief weitere EU-Länder auf, dem Vorbild Stockholms zu folgen. Doch bei einem Treffen des Nordischen Rates gelang es Schweden nicht, die skandinavischen Nachbarn von seiner Politik zu überzeugen. Israel dagegen zog seinen Botschafter aus Stockholm ab. (krk)

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