© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/14 / 14. November 2014

Meldungen

CSU: Kritik an Gesprächen mit Grünen

München. Berichte über informelle Gespräche zwischen Politikern der CSU und der Grünen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition haben in der Union für Aufregung gesorgt. Die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ kritisierte die Gespräche scharf. „Wir und mit uns die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der CSU lehnen eine Koalition – und bereits die Anbahnung einer solchen – mit den Grünen auf der Bundes- oder Landesebene strikt ab“, sagte der Erste Sprecher der Initiative, Lars Bergen. Zuvor hatte die Welt über ein Treffen berichtet, an dem auf seiten der CSU unter anderem der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan und der Landtagsabgeordnete Florian Herrmann beteiligt gewesen sein sollen. Auch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sei eingeweiht gewesen. (ms)

 

Erfurter demonstrieren gegen Rot-Rot-Grün

ERFURT. Etwa 4.000 Demonstranten haben am Sonntag abend mit Kerzen auf dem Erfurter Domplatz gegen eine rot-rot-grüne Landesregierung unter der Führung der Linkspartei protestiert. Aufgerufen zu der Demonstration hatte Clarsen Ratz vom Vorstand der Thüringer Mittelstandsvereinigung der CDU. „Wir akzeptieren die demokratische Wahl, aber uns ist unwohl, wenn die Linke an die Macht kommt“, sagte Ratz dem MDR. Die Demonstranten skandierten „Wir sind das Volk“, „Stasi raus“ sowie „Bodo raus“ und „Bodo, geh heim“. Bodo Ramelow soll Anfang Dezember mit den Stimmen von SPD und Grünen zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt werden. In der vergangenen Woche hatten sich die Mitglieder der thüringischen SPD in einer Abstimmung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen ausgesprochen. (krk)

 

Gericht stellt Verfahren gegen Pfarrer König ein

DRESDEN. Das Verfahren gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs ist gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Dies teilten seine Anwälte am Montag mit. König war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, 2011 während linksextremer Proteste gegen eine NPD-nahe Demonstration zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. König habe „aus christlicher Überzeugung“ einen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten wollen, hieß es von seinen Anwälten zur Begründung , warum der Pfarrer die Geldauflage akzeptiert habe. Laut der von ihm geleiteten „Jugendgruppe“ erhielt der Pfarrer auch Unterstützung der linksextremen „Roten Hilfe“. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe setzt sich für linksextreme Angeklagte ein, sofern diese nicht mit den Behörden kooperieren. Die Linkspartei zeigte sich erfreut über das Ende des Prozesses. (ho)

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