© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/14 / 21. November 2014

Meldungen

Mehr Geld für „Kampf gegen Rechts“

Berlin. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Familienministeriums erhält im kommenden Jahr deutlich mehr Geld. Statt der ursprünglich vorgesehenen 30,5 Millionen Euro wird der Etat des Programmes, das hauptsächlich dem sogenannten „Kampf gegen Rechts“ dient (JF 28/14), 2015 um zehn Millionen Euro erhöht, teilte die SPD-Bundestagsfraktion mit Verweis auf den Bundeshaushalt 2015 mit. „Damit ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesamtstrategie gegen menschenfeindliche Einstellungen und für Demokratie auf dem richtigen Weg“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Auch die politischen Stiftungen erhielten zusätzlich 14 Millionen Euro für ihre Arbeit. „Dies kommt auch dem engagierten ‘Projekt gegen Rechtsextremismus’ der Friedrich-Ebert-Stiftung zugute“, teilte die SPD-Fraktion mit. Zudem erhalte Bundeszentrale für politische Bildung fünf Millionen Euro mehr. (ms)

Linkspartei streitet über Antisemitismus

Berlin. Die Linksfraktion kommt nach dem sogenannten „Toiletten-Gate“ im Streit um die Haltung zu Israel nicht zur Ruhe. Nachdem Fraktionschef Gregor Gysi am Montag an alle Beteiligten appelliert hatte, „ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen“, legte der Außenpolitikexperte der Linksfraktion Stefan Liebich drei Fraktionskollegen indirekt den Parteiaustritt nahe. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Eklat nach einer israelkritischen Veranstaltung der Linkspartei im Bundestag, bei dem Gysi von zwei Teilnehmern bedrängt und auf die Toilette verfolgt worden war. Daraufhin hatten mehrere Linksparteipolitiker einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie ihre Parteifreunde Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt, die an der Veranstaltung beteiligt waren, aufforderten, aus dem Vorfall Konsequenzen zu ziehen. Liebich sagte süddeutsche.de am Dienstag, der Aufruf habe bewußt die Möglichkeit des Partei- oder Fraktionsaustritts offengelassen. (ms)

Volksverhetzung: Grüne fordern Überarbeitung

Berlin. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu überarbeiten. Neben den dort genannten Bevölkerungsgruppen, die Ziele der Hetze werden, sollten noch die Merkmale sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Weltanschauung und Behinderung ausdrücklich genannt werden. Auch fordert die Fraktion eine Kommission, die binnen eines Jahres prüfen soll, ob weitere Kriterien für die Definition von „Haßkriminalität“ eingeführt werden sollen. (ms)

Umfrage der Woche

Frühsexualisierung: Sollte der Sexualkundeunterricht abgeschafft werden?

Nein, Kinder müssen über alle Sexualpraktiken informiert werden. 3 %

Nein, er sollte zumindest als freiwilliges Angebot der Schulen erhalten bleiben. 6 %

Ja, Aufklärung ist Aufgabe der Eltern. 24 %

Ja, Grundlagen können im Biologie-Unterricht vermittelt werden. 67 %

abgegebene Stimmen gesamt: 939

Aktuelle Umfrage: Sollte die Sterbehilfe in Deutschland erleichtert werden?

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