© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/14 / 28. November 2014

„Konsequent bestrafen“
Interview: Polizeigewerkschafter Bodo Pfalzgraf zu den Herausforderungen beim Kampf gegen die Drogendealer
Felix Krautkrämer

Herr Pfalzgraf, an einigen Orten in Berlin blüht der Drogenhandel, hat die Polizei den Kampf gegen die Dealer verloren?

Pfalzgraf: Nein, aber die Polizei kann diesen Kampf nicht alleine führen. Es ist sinnlos, wenn wir Kiffer jagen, solange die Justiz die Verfahren dann einstellt. Wenn der Staat bestimmte Betäubungsmittel verbietet, muß er deren Konsum auch sanktionieren. Und da reicht es nicht, die Polizei mit dem erhobenen Zeigefinger loszuschicken.

Einsätze der Polizei gegen die Dealer gleichen teilweise einem Katz-und-Maus-Spiel, kaum ist ein Dealer verhaftet, steht schon ein neuer bereit. Ist die Polizei machtlos?

Pfalzgraf: Wer glaubt, daß aus einem Dealer durch eine Festnahme über Nacht ein Zeitungsverkäufer wird, ist schief gewickelt. Ohne ein Gesamtkonzept, das sowohl die konsequente Bestrafung als auch Möglichkeiten zur Resozialisierung der Straftäter vorsieht, ist die Polizei machtlos.

Die Dealer scheinen die Polizei nicht groß zu fürchten…

Pfalzgraf: Das ist in der Tat so. Die wissen sehr genau, wie ihre Rechte sind und wo unsere Möglichkeiten erschöpft sind. Unsere Drohkulisse ist also beschränkt. Zudem haben sie genug Geld für gute Anwälte.

Viele Dealer sind Asylbewerber aus anderen Bundesländern oder illegale Flüchtlinge, die gar nicht in Berlin sein dürften. Wieso hat ihr Treiben keine Konsequenzen?

Pfalzgraf: Das ist nicht ganz richtig. Es hat nur keine unmittelbaren Konsequenzen. Wir greifen ja nicht wenige ausländische Dealer mehrfach auf, wegen unterschiedlicher Verstöße. Aber die Ausländerbehörde, die auch zuständig ist, ist eben eine Verwaltung, die zum einen überlastet und zum anderen nicht 24 Stunden im Dienst ist. Wenn man schnelle Konsequenzen will, muß man die Behörde eben auch entsprechend personell ausstatten.

Innensenator Henkel hat nun die Bildung einer „Task Force“ zur Bekämpfung der Drogenkriminalität angekündigt. Welchen Erfolg versprechen Sie sich davon?

Pfalzgraf: Er hat das Problem erkannt, wenn auch etwas spät. Aber immer wenn Justiz und Polizei eng zusammenarbeiten, kann auch etwas Gutes dabei herauskommen. Wir sind durchaus in der Lage, Orte wie den Görlitzer Park frei von Dealern zu machen. Aber danach müssen sich die Bürger den Park auch ‘zurückerobern’, damit dies so bleibt. Und hier braucht es seitens des Bezirks auch ein langfristiges Nutzungs- und Sicherheitskonzept. Die Polizei alleine kann die Dealer nicht dauerhaft dort weghalten.

 

Bodo Pfalzgraf ist Polizeihauptkommissar und Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin.

 

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