© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/14 / 28. November 2014

Meldungen

US-Truppen bleiben länger im Baltikum

WILNA/WASHINGTON. Bis mindestens Ende 2015 sollen US-amerikanische Truppen in Polen und allen drei baltischen Staaten stationiert bleiben. Das sagte der Kommandeur der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, am Rande eines Arbeitsbesuches in der litauischen Hauptstadt Wilna vor Journalisten. Die Streitkräfte würden in den genannten Nato-Staaten so lange bleiben, „wie es notwendig für die Abschreckung einer russischen Aggression ist“. Als Antwort auf die Annexion der Krim durch Rußland hatten die USA 600 Mann in die vier Länder entsandt, und die Nato verstärkte ihre Luftwaffenpräsenz in der Region. General Hodges appellierte an die Nato-Partner, Einmütigkeit zu bewahren in einer Zeit, in der Rußland versuche, seine Nachbarn mit Militärmanövern und immer wiederkehrenden Verletzungen fremden Luftraumes „einzuschüchtern“. (ru)

Ukip erobert zweiten Sitz im britischen Unterhaus

LONDON. Bei den Nachwahlen im Bezirk Rochester wurde die EU-kritische Unabhängigkeitspartei (Ukip) mit ihrem Kandidaten Mark Reckless stärkste Kraft. Sie kam auf 42 Prozent, die Konservativen erreichten 35 Prozent und die sozialdemokratische Labour 17 Prozent. Ukip entsendet damit nun zwei Abgeordnete ins britische Unterhaus. Beobachter gehen davon aus, daß die Wahl in Rochester Signalwirkung habe und Ukip bei den regulären Unterhauswahlen im kommenden Jahr zahlreiche Sitze erobern könnte. Das britische Mehrheitswahlrecht erschwert kleinen Parteien den Einzug ins Unterhaus.Reckless, der zuvor bei den konservativen Tories war und nach dem Übertritt zur Ukip sein Mandat niederlegt hatte, um die Nachwahl abhalten zu können, zeigte sich erfreut über seinen Sieg. Er appellierte an die Bevölkerung und die Abgeordneten, der Ukip beizutreten. Bereits im Oktober war es der Ukip gelungen, mit Douglas Carswell erstmals einen Unterhaussitz zu erobern. Wie Reckless war auch Carswell von den Konservativen gekommen und hatte sein Mandat für die Ukip bei der Nachwahl gewonnen. (ho)

Interview Seite 3

Sozialwohnungen nur mit Sprachkenntnissen

BRÜSSEL. Mieter von Sozialwohnungen in Flandern sollen dazu verpflichtet werden, ein „gewisses Maß“ an Niederländisch sprechen und verstehen zu können, berichtet das belgische Onlinemagazin Deredactie.be. Diesem zufolge hat Flanderns Landeswohnungsbau-Ministerin Lisbeth Homans (N-VA) angekündigt, dies stärker kontrollieren lassen zu wollen. Zukünftig sollen die sogenannten „Häuser des Niederländischen“ darüber wachen, daß Mieter von Sozialwohnungen ausreichend Niederländisch sprechen, um sich im Haus untereinander verständlich machen zu können. Homans unterstrich, daß diese verpflichtenden Niederländisch-Kenntnisse für alle Mieter, also nicht nur für aus dem Ausland stammende Bewohner, sondern auch für frankophone oder deutschsprachige Bürger Belgiens gelten. Bei Nichtbeachtung dieser Pflicht drohen nach Angaben von Deredactie Bußgelder in Höhe von bis zu 5.000 Euro. Bislang mußten Mieter zwar erklären, daß sie die Landessprache „ein wenig“ sprachen. Dies war allerdings nicht verpflichtend. (ctw)