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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/14 / 05. Dezember 2014
SPD-Länder wollen Solidaritätszuschlag behalten Die kaiserliche Flotte ist längst versunken. Die zu ihrer Finanzierung eingeführte Sektsteuer gibt es bis heute. Die Erdgassteuer wurde befristet zur Behebung einer staatlichen Finanzklemme eingeführt. Kurz vor Ablauf der Befristung wurde diese aufgehoben und der Steuersatz verdoppelt. Der Solidaritätszuschlag wurde zur Finanzierung des Aufbaus Ost aus der Taufe gehoben. Fast ein Vierteljahrhundert nach der Einheit gibt es ihn immer noch. Er hat mit dem Aufbau Ost nicht das geringste zu tun, sondern sein Aufkommen geht ohne Zweckbindung in die Bundeskasse. Der Wunsch der SPD-Länder auf Integration in den Einkommensteuertarif würde den Soli quasi verewigen. Steuern werden gezahlt, damit der Staat funktioniert und damit er Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur liefert. Hier machen die Deutschen ein schlechtes Geschäft: Sie haben eine ständig steigende Steuerquote, während die Infrastruktur verfällt, auf vielen Straßen das Faustrecht regiert, die Alterssicherung Not leidet und die Schulen so miserabel sind wie nie. Die Steuerzahler sind also schon jetzt benachteiligt. Aber die Berliner Politiker werden nicht müde, mit der Pkw-Maut an einer zusätzlichen Einnahmequelle zu arbeiten. Die Zeit ist reif für eine Steuersenkungspartei. |