© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/14 / 05. Dezember 2014

Parteien, Verbände, Personen

AfD Mecklenburg- Vorpommern

Der Sprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, ist in seinem Amt bestätigt worden. Ihm zur Seite steht künftig der 44 Jahre alte Leif-Erik Holm. Der unter dem Verdacht der Volksverhetzung stehende bisherige AfD-Sprecher Holger Arrpe war nicht wieder angetreten. Die Aufgabe des Schatzmeisters übernimmt nach dem Willen der Mitglieder des Parteitages am vergangenen Wochenende in Greifswald Ulrike Schielke-Ziesing. Als Beisitzer gehören dem neuen Vorstand Andreas Kuessner und Petra Federau, der Andreas Rösler und Michael Hans an. www.alternative-mv.de

 

AfD Hessen

Der Vorstand der AfD in Hessen hat beim Landesschiedsgericht beantragt, Parteichef Peter Münch des Amtes zu entheben. Hintergrund sind Vorwürfe, Münch habe bei seinem Eintritt in die AfD falsche Angaben zu seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern in den neunziger Jahren gemacht. So habe er angegeben, der Partei von 1989 bis 1991 angehört zu haben. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe Münch die Republikaner aber erst 1993 und damit nachdem der Verfassungsschutz begonnen hatte, die Partei zu beobachten, verlassen. Münch war Mitte November zu einem von drei AfD-Vorsitzenden gewählt worden.

www.afd-hessen.org

 

Wolfgang Böhmer

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, ist zum Vorsitzenden der „Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“ gewählt worden. Einen Gegenkandidaten zu dem 78 Jahre alten CDU-Politiker gab es auf der konstituierenden Sitzung der Kommission in der vergangenen Woche nicht.

 

Deutsche Caritas

Als nicht akzeptabel hat der Deutsche Caritasverband die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes bezeichnet. „Die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz sind in der jetzigen Form abzulehnen“, macht Caritas-Präsident Peter Neher deutlich. „Dieses Gesetz wird auch nach dieser Änderung weiterhin Menschen diskriminieren. Die Situation für die Betroffenen wird nicht in dem vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Umfang verbessert“, kritisiert Neher.

 

Gewerkschaft der Polizei

Vor einer dramatischen Personallücke bei der Polizei von Bund und Ländern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewarnt. Um die tägliche Handlungsfähigkeit der Polizei auch künftig überall in Deutschland zu gewährleisten, reiche es nicht aus, den stetigen, mit Schuldenbremse und Sparzwängen begründeten Personalabbau umgehend zu stoppen, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek. Zugleich komme auf viele Bundesländer spätestens in drei bis vier Jahren eine Pensionierungswelle zu. Der Altersdurchschnitt der Polizisten habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. So habe sich in Sachsen-Anhalt der Anteil der über 50jährigen Beamten von 24 Prozent im Jahr 2010 auf etwa 50 Prozent im kommenden Jahr erhöht.

 

Junge Union

Anläßlich der neuerlichen Diskussion über die Rente mit 63 hat die Junge Union einen flexiblen Renteneintritt gefordert. „Die Junge Union fordert die Möglichkeit eines flexiblen Renteneintritts, um eine Beschäftigung über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu erleichtern. Die JU unterstützt damit die entsprechende Forderung der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von JU-Chef Paul Ziemiak (CDU) und seiner Stellvertreterin Katrin Albsteiger (CSU). Die Meldungen über die Kostenexplosion bei der Rente mit 63 machten deutlich, daß es eines Korrektivs bedarf. Die Rente mit 63 sei ein falsches Signal, das die junge Generation über Gebühr belaste. „Die Flexirente hingegen ist ein sinnvoller Schritt in Richtung einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels“, heißt es weiter.

 

Mehr Demokratie

Für eine gesetzliche Prüfung von Volksinitiativen und Volksbegehren vor der Abstimmung hat sich der Verein Mehr Demokratie ausgesprochen. „Nach unserem Gesetzentwurf für bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland müßten Bundestag und die Bundesregierung einen Antrag auf Volksbegehren zunächst prüfen und könnten das Bundesverfassungsgericht anrufen, falls sie ihn für unzulässig halten“, sagte Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.

 

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und der frühere Landrat von Amberg-Sulzbach, Richard Reisinger, stehen künftig als Stellvertreter an der Seite von Volksbund-Präsident Markus Meckel. Das haben die Delegierten des Bundesvertretertages des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge am vergangenen Wochenende in Kassel entschieden. Als Beisitzer im Bundesvorstand wurden gewählt: Thomas Bauer, Loretana de Libero, Rolf Schüth und der frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen). Meckel steht seit 2013 an der Spitze des Verbandes, der im Auftrag der Bundesregierung 832 Kriegsgräberstätten für 2,6 Millionen deutsche Kriegstote im Ausland pflegt.

www.volksbund.de

 

Zentralrat der Juden

Der Nürnberger Arzt Josef Schuster ist neuer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der 1954 im israelischen Haifa geborene Schuster tritt die Nachfolge von Dieter Graumann an, der auf der Ratsversammlung des Zentralrats am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main nicht wieder kandidiert hatte. Schuster leitet seit 1998 die Israelitische Kultusgemeinde Würzburg und Unterfranken und war seit 2010 Vizepräsident des Zentralrats der Juden. „Die jüdische Gemeinschaft ist ein Teil dieser Gesellschaft. Wir möchten auch in Zukunft das Leben in Deutschland mitgestalten“, sagte er nach seiner Wahl.

www.zentralratdjuden.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen