© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/14 / 12. Dezember 2014

Parteien, Verbände, Personen

Hans-Peter Bartels

Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels soll Nachfolger des Wehrbeauftragten des Bundestages Hellmut Königshaus (FDP) werden, der im Frühjahr 2015 aus dem Amt scheidet. Darauf hat sich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion geeinigt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag war festgelegt worden, daß die Sozialdemokraten diesen Posten besetzen dürfen. Bartels, der seit 1998 im Bundestag sitzt, gehört seit 14 Jahren dem Verteidigungsausschuß an.

 

Bayerischer Lehrerverband

Für viele Lehrkräfte und Schulleiter zählt die Inklusion nach Angaben des Bayerischen Lehrerverbandes (BLLV) zum größten Belastungsfaktor. Auch gut fünf Jahre nach der Ratifizierung der entsprechenden Konvention der Vereinten Nationen durch die bayerische Staatsregierung erlebten viele Pädagogen, daß die Voraussetzungen für eine gelungene Umsetzung an ihren Schulen noch immer mangelhaft sind. „Die meisten fühlen sich mit der Aufgabe allein gelassen“, kritisierte VBE-Präsident Klaus Wenzel. Die meisten Regelschulen seien noch immer weder personell noch räumlich auf Kinder mit Handicaps vorbereitet. Das führe im Schulalltag zu erheblichen Problemen.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Nach der Entscheidung der Außenminister der Nato-Staaten zur Aufstellung einer neuen schnellen Eingreiftruppe sieht der Deutsche Bundeswehrverband die Bundesregierung in der Pflicht. „Unsere Partner in EU und Nato sehen uns in der ersten Reihe“, sagte Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner zur Beteiligung Deutschlands an der sogenannten „Speerspitze“ der Nato. Die Argumentation, die europäischen Nachbarn hätten „Angst“ vor einem aktiven, mitgestaltenden Deutschland, wies Wüstner entschieden zurück: „Das ist eine Legende, die man immer nur hierzulande hört.“

 

Deutscher Familienverband

Eine finanzielle Entlastung der Familien im kommenden Jahr hat der Deutsche Familienverband gefordert. Der Präsident des Verbandes, Klaus Zeh, kritisierte, daß das in der vergangenen Woche im Bundestag verhandelte Jahressteuergesetz 2015 keine Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld vorsehe. Damit bleibe der Kinderfreibetrag seit 2010 unverändert bei 7.008 Euro stecken. Auch das mit dem Kinderfreibetrag verrechnete Kindergeld sei seit vier Jahren nicht erhöht worden.

www.deutscher-familienverband.de

 

Pro Köln

Der frühere Pro-Köln-Politiker Jörg Uckermann ist zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Zudem muß er 4.500 Euro Strafe zahlen. Nach Ansicht des Landgerichts hat Uckermann als Kölner Ratsmitglied unter anderem zu Unrecht Sitzungsgelder kassiert. Die Pro-Köln-Politiker Markus Wiener und Bernd Schöppe wurden zu Geldstrafen verurteilt. Die Gruppenvorsitzende von Pro Köln im Stadtrat, Judith Wolter, wurde freigesprochen.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Eine Einlösung des Versprechens auf besseren Schutz für Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gefordert. Der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene bessere strafrechtliche Schutz sei bislang nicht umgesetzt worden. „Zu einer solchen Änderung hatte es eine gute Gelegenheit gegeben“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Täglich fänden Attacken auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr statt, und die tödliche Attacke auf einen Mitarbeiter eines Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber in der vergangenen Woche hätte gezeigt, daß auch die übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes immer wieder angegriffen werden.

 

Schüler Union

Die Schüler Union hat sich vor dem Hintergrund des Integrationsgipfels in der vergangenen Woche der Meinung des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Cinan, angeschlossen und mehr Unterstützung für Betriebe gefordert, die Jugendliche mit einem sozial schwächeren Hintergrund und geringer Qualifikation ausbilden. „Wir müssen uns dafür einsetzen, daß jeder einzelne die gleichen Voraussetzungen für einen Start ins Berufsleben hat, ganz egal welchen ethnischen Hintergrund er hat“, sagte der Vorsitzende der Schüler Union, Niklas Uhl.

 

Junge Liberale

Den Vorschlag der CSU, die in Deutschland lebenden Ausländer dazu anzuhalten, zu Hause Deutsch zu sprechen, haben die Jungen Liberalen (Julis) als „absurden Populismus“ bezeichnet. „Weder die CSU noch andere Parteien geht es etwas an, ob wir zu Hause Thailändisch, Türkisch, Französisch, Elbisch oder Englisch sprechen“, teilten die Vorstandsmitglieder der Julis Bayern, Atcharawan Maithuk und Deniz Ay, mit.

 

Partei der Vernunft

Neuer Bundesvorsitzender der libertären Partei der Vernunft (PDV) ist Rainer Hoffmann. Die Geschäftsführung übernimmt Maria Theresia Zanke. Zum Generalsekretär wurde auf dem Parteitag der PDV der Unternehmensberater und frühere FDP-Kreispolitiker Dirk Hesse gewählt. Die PDV setzt sich nach eigenen Angaben für die Freiheit des einzelnen und sein Recht auf Selbstbestimmung, den Ausbau der direkten Demokratie und die Fokussierung staatlichen Handelns auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums ein.

www.parteidervernunft.de

 

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

Für ein deutschlandweites Burka-Verbot hat sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ausgesprochen. Die Vollverschleierung sei frauen-, integrations- und freiheitsfeindlich. „Die Burka entmenschlicht“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Mit der Burka oder dem sehschlitzartigen Niqab werde eine Grenze überschritten und die Trägerin zu einer Sache degradiert. Die Würde des Menschen sei aber unverhandelbar, ein Verbot ist nach Ansicht der IGFM daher notwendig und wichtig. Islamisten versuchten mit Verweis auf religiöse Traditionen ihre frauenverachtenden Ansichten durchzusetzen.

www.igfm.de

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