© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/14 - 01/15 / 19. Dezember 2014

Das war 2014
Ein Rückblick der „JUNGEN FREIHEIT“
(JF)

Ein Rauch verweht, ein Wasser verrinnt, / eine Zeit vergeht, eine neue beginnt.“ Mögen diese Verse von Joachim Ringelnatz auch etwas lapidar klingen: sie treffen zweifelsohne zu. Und wie seit einigen Jahren üblich, präsentieren wir an dieser Stelle einen knappen Rückblick auf die vergangenen zwölf Monate – ganz ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Daß 2014 arm an Ereignissen war, dürfte niemand behaupten, daß alles gut war, ebensowenig. Wer weiß, welche Themen und politischen Fragen uns 2015 umtreiben werden? Nur soviel sei an dieser Stelle versichert: Wir bleiben dran und geben unser Bestes!

Januar

1. Januar: Lettland führt als 18. der 28 EU-Mitgliedstaaten den Euro ein.

4. Januar: Nach schweren Krawallen von Linksextremisten in Hamburg erklärt die Polizei mehrere Stadtteile zum „Gefahrengebiet“.

18. Januar: Konstituierende Sitzung des hessischen Landtags und Wiederwahl von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition steht.

19. Januar: In Paris findet eine Großdemonstration für das Recht auf Leben (Marche pour la vie) statt.

20. Januar: Die EU-Außenminister beschließen, das französische Truppenkontingent in Zentralafrika mit rund 500 Soldaten aus anderen Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – zu unterstützen.

24. Januar: Ein Großaufgebot der Polizei muß Besucher des Wiener Akademikerballs vor gewalttätiger „Antifa“ schützen.

25. Januar: Der ehemalige Chefökonom der KfW und Ex-Präsident der Hessischen Landesbank, Wilhelm Hankel, stirbt. Er war einer der prominenten Kläger gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Seit 2005 schrieb Hankel regelmäßig für die JUNGE FREIHEIT.

28. Januar: Rücktritt der ukrainischen Regierung unter Premier Asarow

31. Januar: Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundespräsident Joachim Gauck fordert in seiner Eröffnungsrede, in der Frage möglicher Einsätze der Bundeswehr dürfe man „weder aus Prinzip nein, noch reflexhaft ja sagen“.

 

Februar

1. Februar: In Stuttgart demonstrieren erstmals mehrere hundert Bürger gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung.

7. bis 23. Februar: Olympische Winterspiele in Sotschi/Rußland. Zahlreiche Staatsoberhäupter wie Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Präsident François Hollande boykottieren die Spiele. Sie protestieren gegen Rußlands Umgang mit Homosexuellen und Oppositionellen.

9. Februar: Die Schweizer stimmen der SVP-Initiative „Masseneinwanderung stoppen“ mit 50,3 Prozent zu.

6. Februar: 400 Afrikaner stürmen Grenzanlagen in Spaniens Exklave Ceuta.

10. Februar: Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen die Wohnung und Büroräume des SPD-Politikers Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie.

13. Februar: Die Berliner Piraten-Politikerin Anne Helm posiert auf einem Foto mit nacktem Oberkörper und der Aufschrift „Thanks Bomber Harris“ als Anspielung auf die Zerstörung Dresdens. Dieses sogenannte „Bombengate“ führt zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen bei den Piraten.

14. Februar: Im Zuge der Edathy-Affäre tritt Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück.

26. Februar: Das Bundesverfassungsgericht kippt die Dreiprozenthürde bei der Europawahl.

Die Jugendkammer des Landgerichts Verden verurteilt im Prozeß um den Tod von Daniel S. in Kirchweyhe den Täter Cihan A. zu fünf Jahren und neun Monaten Haft.

20. Februar: Nach Straßenschlachten bei der Räumung des Maidan in Kiew werden Dutzende von Toten und Verletzten gezählt. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) sowie seine Kollegen aus Frankreich und Polen, Fabius und Sikorski, verhandeln mit beiden Seiten. Das Ergebnis: vorgezogene Präsidentschaftswahlen und die Bildung einer Übergangsregierung, der auch Präsident und führende Oppositionspolitiker zustimmen.

22. Februar: Überraschend verläßt der ukrainische Präsident Janukowitsch nur Stunden nach dieser Vereinbarung die Hauptstadt, reist in den Osten des Landes und wird vom Parlament seines Amtes enthoben. Übergangspräsident wird der neue Parlamentsvorsitzende, Alexander Turtschinow.

Islands Regierung stoppt Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Ausbruch des Ebolafiebers im Süden Guineas.

 

März

2. März: Russische Sondereinheiten ohne Abzeichen besetzen Stützpunkte auf der Krim und entwaffnen ukrainisches Militär. Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow verfügt die Generalmobilmachung. Der Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine ist bestimmendes Thema zahlreicher Außenministertreffen. Laut Putin schütze Rußland seine Interessen, von einer Besetzung könne keine Rede sein; „Neonazis“ und „Antisemiten“ bedrohten das „ukrainische Bruderland“, der Westen sei für die Destabilisierung mitverantwortlich. Am 6. 3. verhängen Amerikaner und Europäische Union erste Sanktionen gegen einzelne Personen und Unternehmen aus Rußland sowie der Ukraine.

16. März Auf der Krim findet das international umstrittene Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Die Zustimmung wird anschließend mit über 90 Prozent angegeben. Einen Tag danach erklärt die Autonome Republik Krim ihre Unabhängigkeit. Präsident Putin unterzeichnet am 18. 3. ein Vertragsgesetz über die Eingliederung der Krim und der Hafenstadt Sewastopol in die Russische Föderation. Das ukrainische Außenministerium protestiert. Moskau verletze internationales Recht und die Verträge Rußlands zur Garantie der Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine (u. a. das Budapester Memorandum).

18. März: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlaubt die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM.

24. März: Erste sogenannte „Montagsdemonstration“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

30. März: In Brüssel demonstrieren 10.000 Flamen, Katalanen, Südtiroler, Schotten für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

31. März: Wegen der Stimmenverluste der regierenden Sozialisten bei den Kommunalwahlen und der steigenden Arbeitslosigkeit kündigt Frankreichs Präsident Hollande eine Kabinettsumbildung an: Innenminister Manuel Valls soll Premierminister Jean-Marc Ayrault ablösen.

 

April

6. April: Viktor Orbán und seine nationalkonservative Fidesz sichern sich bei der Parlamentswahl in Ungarn erneut die Zweidrittelmehrheit.

8. April: Nach 550 Tagen wird das „Flüchtlingscamp“ auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg geräumt.

Der Europäische Gerichtshof urteilt, daß das verdachtslose Sammeln privater Kommunikationsdaten gegen die Grundrechte verstößt. Die Entscheidung stellt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Frage und hat Auswirkungen auf Gesetze der Mitgliedstaaten.

Spaniens Parlament lehnt den Antrag der Regionalregierung Kataloniens ab, ein Referendum über die Unabhängigkeit der Provinz abzuhalten.

14. April: Die islamistische Terrororganisation Boko Haram entführt 276 Schülerinnen in Nigeria.

 

Mai

1. Mai: Die ukrainische Armee geht verstärkt gegen die Separatisten im Osten vor. Der Brand des Gewerkschaftshauses in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit mehr als 40 Toten verschärft die Lage. Die Separatisten lassen die als Geiseln genommenen OSZE-Mitarbeiter frei.

6. Mai: Der Inspekteur des Heeres verbietet die Verwendung des vor allem bei den in Afghanistan eingesetzten Soldaten beliebten Wahlspruches „Treue um Treue“.

25. Mai: Bei der Europawahl erzielen die EU-kritischen Parteien erhebliche Zuwächse. In Deutschlan gelingt der AfD mit 7,1 Prozent der Einzug ins europäische Parlament. Mit Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Ulrike Trebesius und Marcus Pretzell stellt sie sieben Abgeordnete.

29. Mai: Die Präsidenten Weißrußlands, Kasachstans und der Russische Föderation unterzeichnen in der kasachischen Hauptstadt Astana das Gründungsdokument für eine Eurasische Wirtschaftsunion.

 

Juni

2. Juni: König Juan Carlos I. von Spanien dankt ab, sein Sohn Felipe folgt ihm auf den spanischen Thron.

5. Juni: Der Dax klettert erstmals auf 10.000 Punkte.

12. Juni: Die sieben Europaabgeordneten der AfD werden in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) aufgenommen.

29. Juni: Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ruft das Kalifat aus.

 

Juli

1. Juli: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Burkaverbot in Frankreich.

2. Juli: Der Bundestag hebt die Immunität des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, auf. Ihm wird vorgeworfen, die Droge Crystal Meth konsumiert zu haben.

8. Juli: Nach Raketenangriffen aus dem Gazastreifen beginnt die israelische Militäroperation „Protective Edge“ gegen die Hamas. In dem Krieg sterben laut Angaben der Uno mindestens 2.100 Palästinenser und 70 Israelis.

10. Juli: Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste in der amerikanischen Botschaft in Berlin wird aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

13. Juli: Die deutsche Nationalmannschaft wird in Brasilien nach dem 1:0 im Finale gegen Argentinien zum vierten Male Fußballweltmeister.

17. Juli: Flug MH17 mit fast 300 Personen an Bord stürzt in der Ostukraine ab. Die Maschine wurde mutmaßlich von Rebellen versehentlich abgeschossen. Die Spannungen zwischen Rußland, der Ukraine und dem Westen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen nehmen zu.

 

August

9. August: Nach der Tötung eines schwarzen Jugendlichen durch die Polizei erschüttern Rassenunruhen die Kleinstadt Ferguson im amerikanischen Bundesstaat Missouri.

17. August: Treffen der Außenminister Lawrow (Rußland), Fabius (Frankreich) und Klimkin (Ukraine) auf Einladung Steinmeiers in Berlin. Thema ist die Lage in der Ostukraine.

30. August: Die Wissenschaftlerin Alexis Jay belegt in einem Untersuchungsbericht, daß in der englischen Stadt Rotherham von 1997 bis 2013 bis zu 1.400 Kinder und Jugendliche Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Die Täter waren zumeist pakistanischer Herkunft.

31. August: Bei der Landtagswahl in Sachsen gelingt der AfD mit 9,7 Prozent erstmals der Einzug in ein deutsches Landesparlament, Fraktionschefin wird Frauke Petry. Die Regierung bilden allerdings CDU (39,4 Prozent) und SPD (12,4 Prozent) unter Stanislaw Tillich (CDU). NPD und FDP scheitern mit 4,9 beziehungsweise 3,8 Prozent am Wiedereinzug.

 

Peter Scholl-Latour

9. März 1924 bis 16. August 2014

Im August verstarb die Journalistenlegende Peter Scholl-Latour. Im März hatte er seinen neunzigsten Geburtstag gefeiert und war schon todkrank, ließ es die Welt aber nicht wissen. Im Wettlauf gegen die Zeit vollendete er sein letztes Buch, „Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient“, und verfaßte noch ein Geleitwort für Billy Six’ Syrien-Buch „Marsch ins Ungewisse“ in der Edition JF. Dann starb er, entschlossen den Tod anzunehmen, ihm nicht mit Hilfe der Technik noch einmal etwas Zeit abzuringen. Seine Analysen und Warnungen aber bleiben gültig – jeder Tag im Orient gibt Peter Scholl-Latour mehr recht.

 

September

1. September: Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens.

4. September: Die EZB senkt den Leitzins und kündigt ein Kreditaufkaufprogramm an.

5. September: Die Polizei in Wuppertal leitet ein Verfahren gegen mehrere junge Männer ein, die als „Scharia-Polizei“ durch die Stadt gezogen waren.

12. September: Bundesinnenminister de Maizière verbietet den „Islamischen Staat“ in Deutschland.

14. September: Auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg ist die AfD erfolgreich: mit 10,6 Prozent in Thüringen unter Landeschef Björn Höcke und 12,2 Prozent in Brandenburg unter Bundesvize Alexander Gauland übertrifft das Ergebnis der neuen Partei die Prognosen. Bemerkenswert auch die massiven Verluste der Linken in Brandenburg (-8,7 Prozentpunkte) sowie in Thüringen der SPD (-6,1) und der FDP (-5,2), die in Erfurt aus dem Landtag fliegt. Die Regierung bilden nach der Wahl in Brandenburg SPD und Linke unter Dietmar Woidke (SPD), in Thüringen – nach massiven Protesten – SPD, Grüne und Linke unter Bodo Ramelow, dem ersten Ministerpräsidenten der Linken.

19. September: Mit einer Mehrheit von 55,3 zu 44,7 Prozent votieren die Schotten gegen die Unabhängigkeit von Großbritannien und für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

 

Oktober

5. Oktober: In Paris demonstrieren 500.000 Menschen für den Schutz der Familie und ein Verbot der Leihmutterschaft.

6./7. Oktober: In Hamburg und Celle kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Islamisten.

11. Oktober: Tausende Elsässer protestieren in Straßburg gegen Fusionspläne der sozialistischen Regierung und für die regionale Identität ihrer Heimat.

20. Oktober: Streiks bei Lokführern und Lufthansa-Piloten führen zu erheblichen Beeinträchtigungen in Deutschland.

23. Oktober: Beim Anschlag eines zum Islam Konvertierten auf das Parlament in Ottawa stirbt ein kanadischer Soldat. Der Angreifer wird schließlich vom Sicherheitschef („Sergeant-at-Arms“) des Parlaments erschossen.

26. Oktober: Bei der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) mit rund 3.000 Teilnehmern in Köln kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

 

November

4. November: Debakel für Präsident Obamas Demokraten bei den Wahlen zum amerikanischen Kongreß. Die Republikaner erweitern ihre Macht im Repräsentantenhaus und erringen auch im Senat die Mehrheit.

9. November: Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin.

Zwei Millionen Katalanen stimmen unverbindlich für die Unabhängigkeit von Spanien.

5. November: Dokumente aus Luxemburg werden veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie Konzerne Steuergesetze umgangen haben. Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gerät zeitweilig unter Druck.

16. November: Der deutschstämmige Liberalkonservative Klaus Johannis gewinnt die Präsidentschaftswahl in Rumänien.

24. November: Der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel tritt zurück.

30. November: In der Schweiz scheitern die Ecopop- und die Goldinitiative.

 

Dezember

5. Dezember: Bodo Ramelow wird in Thüringen mit den Stimmen seiner Partei sowie von SPD und Grünen erster Ministerpräsident der Linkspartei. Die CDU verzichtet bei der Abstimmung im Landtag auf einen Gegenkandidaten.

10. Dezember: Ein Bericht des US-Senats über Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA hat zu heftiger Kritik geführt. Der UN-Sonderberichterstatter spricht von „systematischen Verbrechen und groben Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze“.

15. Dezember: Neunte Pegida-Demonstration in Dresden mit 15.000 Teilnehmern.

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