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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/14 - 01/15 / 19. Dezember 2014 Parteien, Verbände, Personen ADAC Die von der Bundesregierung geplante Infrastrukturabgabe ist beim ADAC auf Kritik gestoßen. Die beiden Gesetzentwürfe, die Verkehrs- und Finanzministerium dem Bundeskabinett vorlegt haben, enthalten nach Ansicht des ADAC zwar die Zusage, daß kein inländischer Autofahrer durch eine Pkw-Maut finanziell belastet werde. Der Club erwarte jedoch, daß diese Zusage nicht nur für die Einführungsphase, sondern auch für die Zukunft gelte. „Mit der Infrastrukturabgabe schafft die Bundesregierung ein neues Instrument zur Generierung weiterer Einnahmen von den Autofahrern“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Dies könne auch sehr schnell zu finanziellen Mehrbelastungen der Autofahrer führen.
Ernst Albrecht Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat anläßlich des Todes des früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht (CDU), an dessen „herausragende Erfolge“ erinnert. Hierzu zählten Schuldenabbau, Beschäftigung und Wachstum. „Mit der Wiedervereinigung 1990 erfüllte sich ein Lebenstraum für Ernst Albrecht, der stets an die deutsche Einheit geglaubt hatte. Wir danken Ernst Albrecht für seinen Einsatz um unsere Partei, unsere Heimat und unser Land“, sagte Merkel. Albrecht, der Niedersachsen von 1976 und 1990 regierte, war am Sonnabend im Alter von 84 Jahren gestorben.
Bund der Steuerzahler Davor gewarnt, die Effekte der sogenannten kalten Progression kleinzurechnen, hat der Bund der Steuerzahler. „Grundsätzlich sind die Effekte der kalten Progression derzeit relativ niedrig, weil die Inflationsraten niedrig sind. Gerade deshalb ist der Zeitpunkt für eine Reform günstig“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. Noch nie sei ein Abbau der kalten Progression so preiswert für den Fiskus gewesen. Gleichzeitig nehme die politische Dynamik unübersehbar zu. „Insgesamt wird offenbar, daß die Zeit der politischen Ausreden vorbei ist“, kommentiert der Bund der Steuerzahler die aktuelle Debatte.
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat vor einer weiteren Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens gewarnt: „Die Landesregierung muß die Wachstumsbremsen lösen und dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen bessere Investitionsperspektiven geben“, forderte der Landesgeschäftsführer des BVMW, Herbert Schulte. „Wir dürfen nicht hinnehmen, daß Industrieinvestitionen weiter zurückgefahren werden und unser Wirtschaftsstandort als zunehmend unattraktiv wahrgenommen wird.“
Militärischer Abschirmdienst Neuer Mann an der Spitze des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Ab dem 2. Januar wird Christof Gramm das Amt leiten. Der bisherige Präsident Ulrich Birkenheier und auch dessen Ständiger Vertreter, Brigadegeneral Wolfgang Hein haben die Altersgrenze erreicht und treten in den Ruhestand. In seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit prägte Birkenheier den MAD vor allem durch dessen stetige Öffnung. Als erster Präsident des Nachrichtendienstes errichtete Birkenheier eine Pressestelle und damit eine Schnittstelle zur Öffentlichkeit.
Junge Liberale Scharfe Kritik an der geplanten Frauenquote haben die Jungen Liberalen (JuLi) geäußert. „Wir Liberalen wünschen uns eine Respekt- und keine Quotengesellschaft. Wir trauen Frauen – genau wie Männern – viel zu und wünschen uns, daß auch andere Parteien endlich ein positiveres Frauenbild vertreten“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin Kuhle.
Bernd Posselt Der CSU-Parteivorstand hat den langjährigen CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt zum Beauftragten für Ostmittel- und Osteuropa berufen. Damit ist er ehrenamtlich zuständig für die Kontakte der Partei im ganzen Raum zwischen Böhmerwald und Ural sowie Baltikum und Griechenland. Der 58jährige Posselt, der im Mai den Wiedereinzug in das Europaparlament verpaßt hatte, ist Mitglied des CSU-Parteivorstandes, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Sprecher, also oberster Repräsentant, der Sudetendeutschen Volksgruppe sowie Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen und Aussiedler in der CSU.
Andreas Schockenhoff Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den am Sonnabend verstorbenen stellvertretenden Fraktionschef Andreas Schockenhoff gewürdigt. Die Unions-Fraktion verliere mit dem Abgeordneten aus dem Wahlkreis Ravensburg in Baden-Württemberg einen ihrer profiliertesten Politiker, ganz viele von ihnen auch einen guten Freund und engen Weggefährten. „Er war ein leidenschaftlicher Außenpolitiker, der die Politik der Fraktion auf diesem Gebiet maßgeblich geprägt hat“, sagte Kauder. Für Schockenhoff, der dem Parlament seit 1990 angehörte, rückt über die Landesliste Baden-Württemberg die 25 Jahre alte Volkswirtschaftsstudentin Ronja Schmitt aus Calw in den Bundestag nach.
Wolfgang Fürniß Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat Anklage gegen den früheren brandenburgischen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) erhoben. Dem 70jährigen, der seit Oktober in Untersuchungshaft sitzt, wird gewerbsmäßiger Betrug in 20 Fällen vorgeworfen. Fürniß, der von 1999 bis 2002 in Brandenburg Wirtschaftsminister war, soll Anleger um hohe Geldbeträge geprellt haben.
Die Republikaner Vor einer weiteren Diffamierung der Pegida-Demonstranten durch führende Politiker haben die Republikaner gewarnt. „Nicht Pegida, sondern Bundesjustizminister Heiko Maas ist eine Schande für Deutschland und die deutsche Demokratie“, sagte Republikaner-Chef Johann Gärtner. „Wer derart pauschal und hetzerisch die Bürger beschimpft, in deren Namen er sein Amt ausübt und von deren Steuergeldern er bezahlt wird, ist nicht würdig, ein Ministeramt zu bekleiden“, unterstrich er. |