© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/15 / 02. Januar 2015

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Als eine Entscheidung mit Licht und Schatten hat der Bund der Steuerzahler das Urteil des Verfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer gewertet. „Die Begünstigungsregeln für kleinere und mittlere Unternehmen sind kein Steuerprivileg, sondern dürfen aus guten Gründen gewährt werden“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Der Gesetzgeber müsse die Vorgaben jetzt umsetzen und die Erbschaftsteuerregeln an die Vorgaben des Gerichts anpassen. „Vor allem sollten Unternehmen profitieren, die tatsächlich Arbeitsplätze sichern. Windige Rechtskonstruktionen, deren einziges Ziel das Steuersparen ist, haben die Verschonungsregeln nicht verdient“, bekräftigte Holznagel.

Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller Jena

Gegen die Vereinnahmung der Fahne der sogenannten Urburschenschaft durch Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen in Dresden hat sich die Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller Jena gewehrt. In einer Stellungnahme verwies die Verbindung darauf, daß sie sich die Fahne bereits vor Jahren urheberrechtlich hat schützen lassen. „So obliegt es ausschließlich unserer Burschenschaft, das Zeigen der Wartburgfahne auf Veranstaltungen zu genehmigen“, teilte die Burschenschaft mit. Dies sei vor der Pegida-Demonstration nicht geschehen. Auch hätten keine Mitglieder der Arminia in Dresden demonstriert. Derzeit würden rechtliche Schritte geprüft.

www.burgkeller-jena.de

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat dem SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels zu dessen Wahl zum neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gratuliert. „Wir beglückwünschen Herrn Bartels zu seiner Wahl und wünschen ihm von Herzen Kraft, Entschlossenheit und Erfolg, wenn er sein Amt im kommenden Jahr antritt“, sagte der Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner. „Er ist ganz sicher eine gute Besetzung als Wehrbeauftragter!“ Bartels tritt sein Amt als Nachfolger des amtierenden Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) im Mai an.

Deutsches Kinderhilfswerk

Auf 100.000 Euro hat das Deutsche Kinderhilfswerk seinen Förderfonds für Flüchtlingskinder in Deutschland erhöht. Damit reagiere das Deutsche Kinderhilfswerk auf den stark gestiegenen Bedarf. „Durch den Fonds werden zum einen Einzelfallhilfen als individuelles Hilfsangebot gewährt, zum anderen werden Projekte gefördert, die Flüchtlingskindern bei der Bewältigung ihres Alltags in Deutschland helfen“, teilte die Organisation mit. Initiativen, Vereine, freie Träger, Privatpersonen oder Projekte der Kinder- und Jugendarbeit hätten die Möglichkeit, Anträge zu stellen und bis zu 5.000 Euro zu erhalten.

www.dkhw.de

Deutsche Stiftung Patientenschutz

In der Debatte über Sterbehilfe hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz die eindeutige Position des Deutschen Ethikrates gewürdigt. „Ein Recht auf ärztlich assistierten Suizid darf es nicht geben“, sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch. Tatsächlich lehne die Mehrheit der Mitglieder des Rates ein Recht auf ärztlich assistierten Suizid ab. Schließlich würde ein solches Angebot den gesellschaftlichen Respekt vor dem Leben schwächen. „Der Ethikrat fordert die Ärztekammern jedoch auf, im Einzelfall die Gewissensentscheidung im vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnis zu respektieren“, verdeutlichte Brysch.

Gesamtverband der Modeindustrie

Für eine generationengerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer hat sich der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie ausgesprochen. „Die Neuregelung der Erbschaftssteuer muß einen Generationenwechsel ermöglichen, ohne die Unternehmen zu belasten. Sonst drohen Notverkäufe oder Insolvenzen“, warnte Verbandspräsidentin Ingeborg Neumann. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine neue gesetzliche Regelung der Erbschaftssteuer bis 2016 erfordert. Für Familienunternehmen, die beim Tod des Alleininhabers vererbt werden, ergeben sich hieraus besondere Schwierigkeiten.

Gewerkschaft der Polizei

Das Vorhaben der Bundesregierung, der Wirtschaft und insbesondere den Betreiber sogenannter kritischer Infrastrukturen erweiterte Pflichten zum Melden von sicherheitsrelevanten Vorfällen im Zusammenhang mit IT-Systemen aufzuerlegen, ist bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unterstützung gestoßen. Damit entspreche die Politik weitgehend einer GdP-Forderung, nach der sicherheitsrelevante Fälle von gefährlicher Cyberkriminalität gemeldet werden müssen. „Strafverfolgung und Ermittlungsverfahren sind Sache von Polizei und Staatsanwaltschaften“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow.

Initiative Neue soziale Marktwirtschaft

Durch die Hartz-IV-Reformen haben die meisten der Hilfebedürftigen nach Ansicht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mehr Geld zur Verfügung als im früheren System der Sozialhilfe. „Selbst in Ostdeutschland hält sich die Zahl der Reformgewinner und derjenigen, die durch Hartz IV weniger Unterstützung erhalten, die Waage“, heißt es in einer Stellungnahme unter Berufung auf eine Ergebnis der Studie „Verteilungswirkungen der Agenda 2010“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. „Die Studie zeigt, daß Hartz IV nicht nur geholfen hat, den deutschen Arbeitsmarkt wiederzubeleben, sondern auch finanziell gerechter ist als vielfach angenommen“, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Luc Jochimsen

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Luc Jochimsen, ist von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Es war das erste Mal, daß ein ehemaliges Bundestagsmitglied der Linkspartei für sein Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland geehrt wurde. Die ehemalige Journalistin Jochimsen gehörte dem Parlament zwischen 2005 und 2013 an. Die Linkspartei hatte sie 2010 als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert.