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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/15 / 16. Januar 2015
Finanzminister präsentiert stolz die „schwarze
Null“ Die beiden wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt sind: Echte Sparanstrengungen stehen nicht dahinter. Und: Das Ergebnis wird keinen Bestand haben. Leider. Die Ausgaben sind gesunken, weil der Staat die Sozialkassen belastet und gleichzeitig nur Mini-Zinsen bezahlen muß. Diese absurd niedrigen Zinsen sind Ergebnis der Euro-Rettungspolitik. Sie haben schrumpfende Geldvermögen zur Folge. Obendrein müssen die Deutschen immer mehr Steuern bezahlen, was jeder bestätigen kann, der auf seinen Lohnzettel schaut, auf dem der Staat im Schnitt die Hälfte des Weihnachtsgeldes einkassiert hat. Die Einnahmen des Bundes sind im Land der kalten Progression seit 2010 um 20 Prozent gestiegen und liegen auf Rekordniveau. Es sind die fleißigen Deutschen, die mit ihren Steuern Schäubles „Erfolg“ möglich gemacht haben. Sollten die Rekordeinnahmen weitersteigen, so wird die Große Koalition auch dieses Geld für neue Sozialleistungen verplempern. Denn seit Ronald Reagan wissen wir: „Es ist nicht so, daß der Staat soviel Geld einnimmt, wie er braucht. Vielmehr gibt er alles Geld aus, das er kriegen kann.“ Sollten die Einnahmen aber sinken, dann werden eben wieder neue Schulden aufgenommen. So oder so wird es nicht dazu kommen, daß Schulden beglichen oder Ausgaben gekürzt werden. Jedoch wäre das – und nur das – eine echte Leistung, die es zu beglückwünschen gilt. |