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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/15 / 30. Januar 2015 Parteien, Verbände, Personen AfD Mittelstandsforum Am vergangenen Wochenende wurde in Kassel das Mittelstandsforum der AfD gegründet. „Im Gegensatz zur CDU-Mittelstandsvereinigung wird unser Forum sehr ernst genommen und nicht zu einem Papiertiger verkommen“, sagte AfD-Sprecherin Frauke Petry. Zum Vorsitzenden gewählt wurde der nordrhein-westfälische Unternehmer Ulrich Wlecke. Zu seinen Stellvertretern wurden Hansjörg Müller und Hans Hermann Schreier bestimmt. In der Präambel der Vereinssatzung heißt es über die Ziele: „Wir bekennen uns dabei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Sozialen Marktwirtschaft.“
Bitkom Deutschland muß angesichts des seit Jahren unverändert hohen Fachkräftemangels noch attraktiver für Hochqualifizierte aus dem Ausland werden, fordert der Digitalverband Bitkom anläßlich der Veröffentlichung des Migrationsberichts der Bundesregierung. Laut dem Branchenverband der digitalen Wirtschaft fehlen derzeit in Deutschland 41.000 IT-Spezialisten, vor allem Software-Entwickler. Interessenten aus dem Ausland müßten sich deswegen willkommen fühlen, meint Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Heinz Buschkowsky Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, tritt zurück. Der 66 Jahre alte SPD-Politiker gab gesundheitliche Gründe an. In der kommenden Woche ist sein letzter Arbeitstag. Buschkowsky hatte sich in der Vergangenheit immer wieder provokant über den Zustand des Sozialstaates und zur Einwanderung („Multikulti ist gescheitert“) geäußert.
Deutscher Reservistenverband Dem Appell des Generalinspekteurs zur Unterstützung ehemaliger afghanischer Ortskräfte hat sich das Präsidium des Reservistenverbandes angeschlossen. Die Reservisten werden dazu aufgerufen, afghanische Familien zu unterstützen, die in Deutschland aufgenommen werden. Dies sei „ein wichtiges Signal für die Menschen im Land: Auch wenn deutsche Soldaten gehen, bleiben wir als Freunde und Partner an der Seite der afghanischen Ortskräfte“, betonte Verbandspräsident Roderich Kiesewetter. In einem Brief an Soldaten sowie Angehörige der Bundeswehr hatte Generalinspekteur Volker Wieker gebeten, Afghanen, die die Bundeswehr beispielsweise als Dolmetscher unterstützt hatten, bei ihrem Neuanfang in Deutschland zu helfen.
FDP Stuttgart Durch den Übertritt ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Bernd Klingler zur AfD verliert die FDP im Stuttgarter Gemeinderat den Status als Fraktion. Umgekehrt erhält die bisher dreiköpfige AfD-Gruppe mit dem Neuzugang den Fraktionsstatus. Der 46jährige Klingler wird zudem neuer Ko-vorsitzender der AfD-Fraktion. Er betonte jedoch, der Wechsel sei ihm nicht leichtgefallen, er sei „durch und durch ein Liberaler“. Klingler war im November als Chef der FDP-Fraktion zurückgetreten, nachdem seine Ratskollegen ihm Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Fraktionsgeldern vorgeworfen hatten.
Freie Wähler Einen Rechtsruck samt „teils offener Hetze gegen Bevölkerungsgruppen und Mitwirkung an einer Spaltung der Gesellschaft“ wirft der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der AfD vor: „Durch die zunehmende Radikalisierung der AfD bestätigt sich jetzt genau das, wovor wir immer gewarnt haben: Kritik an einer falschen Euro-Politik wird als politisch unkorrekt abgestempelt“, kritisiert der bayerische Landtagsabgeordnete. Damit spiele die Partei der derzeitigen Euro-Politik von EZB-Chef Draghi in die Hände. Dieses Manöver sei „von den Strippenziehern, welche die AfD groß gemacht haben, so beabsichtigt“ worden, behauptet Aiwanger.
Senioren Union Ein klares Bekenntnis der islamischen Geistlichkeit zu Gewaltlosigkeit und Toleranz hat der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren-Union (SU), Otto Wulff, eingefordert: Wenn der Islam zu Deutschland gehören wolle, „müsse dieser sich einer nachhaltigen historisch-kritischen Aufarbeitung stellen und seinen Absolutheitsanspruch aufgeben“. Eine „Paralleljustiz“ im Sinne der islamischen Scharia schloß der Politiker kategorisch aus. Wenn sich die Imame noch „dazu verstehen könnten, die Verfolgung von Christen in vielen islamischen Ländern zu verurteilen und zu deren Beendigung beizutragen, wird sich die Frage, ob der Islam als Religion wirklich zu Deutschland gehört, sicher leichter beantworten lassen“, meinte Wulff.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten Für eine berufliche Integration und Förderung von Studienabbrechern hat sich der unionsnahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ausgesprochen. Da etwa ein Viertel der Studenten die Hochschulen ohne Abschluß verlassen, sei es „ungemein wichtig, diesen jungen Menschen Perspektiven zu eröffnen, auf ihren Vorkenntnissen aufbauend sie in Ausbildungen zu vermitteln und damit neue Berufsaussichten zu eröffnen“, fordert der RCDS-Bundesvorsitzende Martin Röckert. Sein Verband lobt daher das mit 7,2 Millionen Euro geförderte Programm „Jobstarter plus“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Das sehe unter anderem spezielle Klassen aus Studienabbrechern vor, die wegen ihrer Vorkenntnisse eine um die Hälfte verkürzte Ausbildung absolvieren können.
Patrick Sensburg Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU) ist von seinem Amt an der Spitze der CDU Hochsauerlandkreis zurückgetreten. Der Politiker begründete diesen Schritt mit den Ermittlungen wegen häuslicher Gewalt, die die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn eingeleitet hat. Ihm wird vorgeworfen, er habe Ende vergangenen Jahres seine jetzige Verlobte attackiert. Sensburg hatte eingeräumt, im Streit mit der Frau „etwas rabiat“ vorgegangen zu sein. |