30.01.15 / Meldungen

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Belgien verliert Kampf gegen Antisemitismus

BRÜSSEL. Belgiens Premierminister Charles Michel hat den Kampf gegen den Antisemitismus für gescheitert erklärt. Angaben des Internetportals deredactie.be zufolge verwies er auf einer Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in der Großen Synagoge in Brüssel darauf, daß sich der Antisemitismus in Belgien in einer „dramatischen Spirale“ befinde. Der liberale Politiker verwies in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Terroranschläge gegen Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt in Paris, sondern auch auf den Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, und auf die Ereignisse im Brüsseler Stadtteil Laken, wo eine jüdische Schülerin nach Drohungen die Schule wechselte. (ctw)

Kurden feiern Befreiung der Grenzstadt Kobane

ERBIL. Masud Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak hat die Verdrängung der Kämpfer des Islamischen Staates (IS) aus der Grenzstadt Kobane als „Sieg der Menschheit über die Grausamkeit der Terroristen“ gewürdigt. Deren Befreiung markiere den Anfang vom Ende für den IS. Einem Bericht des kurdischen Senders Rudaw zufolge hob Barzani den „tapferen Widerstand“ der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) hervor. Parallel dazu dankte er der türkischen Regierung dafür, daß sie den Peschmerga-Truppen aus Erbil auf ihrem Weg zum Einsatz in Kobane erlaubt hatte, die Türkei zu passieren. Lobend verwies er auf die westlichen Koalitionstruppen, deren „kontinuierliche Luftunterstützung“ den kurdischen Widerstand erst ermöglichten. Die Demokratische Partei Kurdistans (DPK) wertete das Ereignis als „stolze Seite in der Geschichte des kurdischen Kampfes.“ (ctw)

TTIP: USA fordern mehr Mitspracherechte

Washington. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sorgt für neuen Wirbel. Laut aktuell veröffentlichten Papieren sollen neue Gesetze von EU, Nationalstaaten und Bundesländern künftig vorab den USA übermittelt werden, um zu verhindern, daß der Handel dadurch beeinträchtigt wird. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll künftig einmal im Jahr eine Liste mit geplanten Gesetzesinitiativen an die US-Regierung übersandt werden. Inhaltlich gehe es darum den „Zuschnitt und Ziele des Vorstoßes“ zu nennen sowie einen „Zeitplan und Angaben zu den Folgen“ vorzulegen, berichtet die Zeitung weiter. Die USA sollen sich dann dazu äußern und etwaige Änderungen anmerken können. Im Gegenzug soll auch die EU über Gesetze in den Vereinigten Staaten informiert werden. (ho)