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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/15 / 13. Februar 2015

Verbot von Kundgebung in Leipzig
Potenzierter Schwachsinn
Henning Hoffgaard

Stellen wir uns einmal vor, in einer deutschen Großstadt verböte die Verwaltung eine linke Demonstration, weil Rechtsextremisten mit Gewalt drohen: Da wäre was los! Die Dokumentation der Rücktritte, Entschuldigungen und Empörungsäußerungen würde ganze Bibliotheken füllen. In Leipzig ist nun genau das passiert. Na ja, nicht ganz. Dort wurde die Kundgebung des örtlichen Pegida-Ablegers wegen linksextremer Gewalt untersagt. 1.000 Polizisten waren nicht genug, behauptet die Stadt. Und weil Schwachsinn sich in Amtsstuben gerne potenziert, durften die linken Gegenkundgebungen trotzdem stattfinden – für sie waren laut Behörde weniger Sicherheitskräfte nötig. Vergeben und vergessen waren wohl die wöchentlichen Angriffe auf Leipziger Polizeistationen durch „vermummte Autonome“.

Die Wahrscheinlichkeit, daß dieses Verbot von Gerichten gekippt worden wäre, ist groß. Das wußte die SPD-regierte Stadt sicher auch. Sie hat es allerdings einfach nicht interessiert. Sie behauptete den „polizeilichen Notstand“ und formulierte so ein neues Zauberwort für Grundrechtsabschaffer. Kritik daran wurde vom Tisch gefegt. In Leipzig wurde dann doch demonstriert. Von Linken. Sie trugen Schilder, auf denen oft das Wort „Courage zeigen“ zu sehen war. „Courage zeigen“ also gegen eine vom Staat verbotene Demonstration. Wie tief kann eine Stadtregierung eigentlich sinken? Leipzig zeigt: Die Skala ist nach unten offen.