© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/15 / 13. Februar 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD

Der ursprünglich für April geplante Bundesparteitag der AfD ist nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT auf Mitte Juni verschoben worden. Die Landesverbände der Partei sollen so mehr Zeit bekommen, um ihre Delegierten zu wählen. Auf dem Parteitag am 13. und 14 Juni, der anders als der Bundesparteitag vor zwei Wochen in Bremen nicht als Mitgliederversammlung organisiert wird, soll der Vorstand der Partei turnusgemäß neu gewählt werden. Statt wie bisher drei, bestimmt die AfD dann zwei Vorsitzende. Ab Dezember soll die Partei dann nur noch von einem Vorsitzenden geführt werden.

AfD Brandenburg

Der Wechsel der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Katherina Reiche (CDU) als Hauptgeschäftsführerin zum Verband Kommunaler Unternehmen ist auf scharfe Kritik der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag gestoßen. Besonders pikant sei, daß Reiches Wechsel in der Woche bekannt wurde, in der die Bundesregierung eine Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten beschlossen habe, die zwischen politischem Amt und dem Wechsel in die Wirtschaft eingehalten werden soll. Nach Ansicht der parlamentarischen Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, ist Reiches Wechsel zum Lobbyverband mit einem monatlichen Gehalt von über 50.000 Euro moralisch nicht nachvollziehbar: „Kein Wunder, daß vielerorts auch gegen die Selbstbedienungsmentalität vieler Politiker der Altparteien auf den Straßen demonstriert wird.“

www.afd-fraktion-brandenburg.de

Bitkom

Auf scharfe Kritik des Digitalverbandes Bitkom ist das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Verbandsklagerecht beim Datenschutz gestoßen. „Ein starker Datenschutz ist wichtig, aber das Verbandsklagerecht schafft mehr Probleme, als daß es den Verbrauchern tatsächlich nützt“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Es gebe mit den Datenschutzbeauftragten in den einzelnen Bundesländern bereits Instanzen, die Verbraucher bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht unterstützen. Mit dem Aufbau paralleler Strukturen werde die Stellung der Datenschutzbeauftragten geschwächt.

www.bitkom.org

Bund der Steuerzahler

Den sofortigen Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag hat der Bund der Steuerzahler gefordert. „Das Ende des Solidaritätszuschlags wäre ein wichtiges Signal an alle Bürger“, sagt Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. „Auch die Steuerzahler sollen von der guten Wirtschaftslage profitieren.“ Deshalb müsse sich die Politik jetzt Gedanken machen, wie sie aus dem Soli aussteigt. „Denn die Bürger zählen auf ein Ende dieser Extra-Steuer im Jahr 2019“, so Holznagel.

Bund der Vertriebenen

Die Nachricht, daß der Kirchliche Suchdienst zum 30. September 2015 seine Arbeit beenden wird, ist vom Bund der Vertriebenen (BdV) mit Bedauern aufgenommen worden. „Der Kirchliche Suchdienst hat in den fast sieben Jahrzehnten seit seiner Gründung viele Verdienste erworben“, sagte BdV-Präsident Bernd Fabritius. Erfolgreich habe er nach vermißten Zivilpersonen aus den Vertreibungsgebieten und deren Nachkommen geforscht, dazu Auskünfte erteilt und damit maßgeblich zur Aufklärung von Vertreibungsschicksalen beigetragen. Immerhin werde der Datenbestand an das Bundesarchiv übergeben, um so der Öffentlichkeit weiterhin zugänglich zu bleiben.

Gewerkschaft der Polizei

Der Schlüssel für eine wirkungsvollere Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus liegt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer guten personellen und technischen Ausstattung der Polizei sowie der anderen Sicherheitsbörden. Zudem sei es dringend notwendig, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern, sagte der GdP-Chef Oliver Malchow in der vergangenen Woche in Berlin. Der Kabinettsbeschluß, mit dem sowohl ein eigener Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung wie eine Strafbarkeit für die Reisepläne potentieller Dschihad-Kämpfer in Länder mit Terror-Ausbildungscamps geschaffen werden soll, sei positiv. „Die Politik sendet damit ein klares Signal an die islamistische Szene. Klar ist aber auch, daß die Ermittler große Schwierigkeiten haben werden, solche Absichten beweissicher aufzudecken“, sagte Malchow.

Partei der Mitte Deutschlands

In Chemnitz hat sich am Wochenende die „Partei der Mitte Deutschlands“ (PdMD) gegründet. „Wir sind weder rechts noch links orientiert. Auch mit Pegida haben wir nichts am Hut“, sagte Parteigründer Uwe Rechenberger der Freien Presse. Seine Partei stehe für Ehrlichkeit, Offenheit, Beständigkeit und Vertrauen. „Die Bürger sollen das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.“

Sozialverband VdK

Der Vorschlag der IG Bau, Senioren mit einer Prämie zum Auszug aus großen Wohnungen zu motivieren, damit Familien dort einziehen können, ist beim Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg auf Unterstützung gestoßen. Durch einen Wohnungstausch könnte nicht nur vielen Familien geholfen werden, sondern auch den alten Menschen, deren Wohnung nicht barrierefrei umgestaltet werden könnte, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes.

Beatrix von Storch

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, einen Sonderausschuß zur Untersuchung der Steuergerechtigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten einzusetzen, ist auf Kritik der parlamentarischen Geschäftsführerin der AfD-Delegation im Parlament, Beatrix von Storch, gestoßen. „Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), heuchelt sein Interesse an der Aufklärung von LuxLeaks und gibt vor, für Steuergerechtigkeit zu sein. Tatsächlich hat zuallererst die AfD nach dem LuxLeaks-Skandal die Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung des Systems Juncker gefordert“, erinnerte von Storch.