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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/15 / 13. Februar 2015

Deutsch-mexikanisches Sicherheitsabkommen: Probleme mit Menschenrechten
Zustände wie in der Diktatur
(wk)

Am 15. Oktober 2014 verkündete die nunmehrige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in einer Fragestunde des Bundestages, die deutsche Regierung halte an ihrer Absicht fest, ein Polizei- beziehungsweise Sicherheitsabkommen mit Mexiko abzuschließen. Dies ist insofern problematisch, als immer wieder von schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der mexikanischen Sicherheitsorgane berichtet wird: So gehören Folter, das Verschwindenlassen von Verdächtigen und die illegale Exekution auch unbewaffneter Personen zum üblichen Tagesgeschäft. Dabei wird seitens des Auswärtigen Amtes gebetsmühlenartig behauptet, daß die Übergriffe das Werk sadistischer Einzeltäter aus den Reihen der kommunalen Polizei seien. Aber genau das stimmt ganz offensichtlich nicht. So kann der Magdeburger Mexiko-Experte Peter Clausing diverse Vorkommnisse auflisten, bei denen die Gewalt von der Bundespolizei beziehungsweise dem Militär ausging, was die Verantwortlichkeit der Regierung in Mexiko-Stadt beweist und an die Zustände in lateinamerikanischen Diktaturen der Vergangenheit erinnert (Ausdruck, 6/2014). Vor diesem Hintergrund scheint der Protest von 14 Menschenrechtsorganisationen, welche ein deutsch-mexikanisches Sicherheitsabkommen für „völlig unangebracht“ halten, wohl durchaus berechtigt zu sein.

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