© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/15 / 20. Februar 2015

Alternative zu gewaltsamer Verweigerung: Den Kapitalismus rechtspolitisch zähmen
Demokratie am besten marktkonform
(wm)

Seit Beginn der US-Finanzkrise und der „Euro-Rettungspolitik“ besteht in der akademischen Öffentlichkeit weitgehend Einigkeit darüber, daß der Kapitalismus die Demokratie bedroht. In den gängigsten Szenarien, so fassen die Politologen Thomas Biebricher (Uni Frankfurt/M.) und Frieder Vogelmann (Bremen) die Debatte zusammen (Politische Vierteljahresschrift, 1/2014), stünden sich eine „Europatechnokratie“, die von „demokratischen Restbeständen nahezu gesäubert“ sei und „apathisch-entpolitisierte Nationaldemokratien“ gegenüber. Solche pessimistischen Lageanalysen ließen nirgends erkennen, wie Widerstand gegen die EU als „neoliberale Repressionsmaschine“ (Wolfgang Streeck) geleistet werden könne. Zwar sei der Nationalstaat keineswegs zu schwach, um „die Märkte“ zu zügeln, doch ziele der nationale politische Wille vor allem in Berlin und London nur auf „marktkonforme Demokratien“ (Angela Merkel), nicht auf Demokratisierung der Wirtschaft. Trotzdem bleibe den Bürgern nicht allein die Alternative „gewaltsamer Verweigerung“. Im Anschluß an Jürgen Habermas sehen Biebricher und Vogelmann stattdessen Chancen auf dem „Kampfplatz“ der Rechtspolitik, wenn es gelinge, einen „demokratischen Eigentumsbegriff“ durchzusetzen, der die Funktionsweise von Märkten nicht unangetastet lasse.

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