© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/15 / 27. Februar 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD

Der Bundesvorstand der AfD hat dem Publizisten Götz Kubitschek und dessen Ehefrau Ellen Kositza die Parteimitgliedschaft verweigert. Zuvor hatte der für das Ehepaar zuständige Landesverband Sachsen-Anhalt einer Aufnahme zugestimmt. Nach der Ende Januar auf dem Bundesparteitag in Bremen beschlossenen neuen Satzung der AfD kann der Bundesvorstand binnen vier Wochen der Aufnahme eines neuen Mitgliedes widersprechen. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hat sich der Vorstand an mehreren Veröffentlichungen Kubitscheks gestört, die im Gegensatz zu den Positionen der AfD gestanden hätten. Die Patriotische Plattform, ein Zusammenschluß nationalkonservativer AfD-Mitglieder, kritisierte die Entscheidung des Parteivorstandes scharf.

AfD Dresden

Bei der Wahl des Oberbürgermeisters in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden am 7. Juni geht die AfD mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen. Auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Dresden am vergangenen Wochenende nominierte die Partei den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Dresdner Stadtrat, Stefan Vogel, zum Oberbürgermeister-Kandidaten. „Angesichts der rot-rot-grünen Koalition im Stadtrat ist es notwendig, über die herausragende Rolle des direkt vom Volk zu wählenden Oberbürgermeisters dem gesunden Menschenverstand wieder eine Chance zum Ausgleich zu geben. Die Kandidaten aller anderen Parteien sind dafür zu sehr miteinander verkungelt und verschlissen“, sagte AfD-Kreischef Jürgen Schulz.

Bund der Steuerzahler

Auszahlungsstopp für bisher geplante Auszahlungen im Umfang von 2,1 Milliarden Euro an Griechenland. Diese Forderung hat der Bund der Steuerzahler an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerichtet. Dieses Steuergeld sei eine deutsche Direkthilfe an Griechenland – außerhalb der Milliarden, die über den Euro-Rettungsschirm EFSF nach Athen fließen, hieß es zur Begründung. „Eine Regierung, die ihre Kredit- und Reformverpflichtungen offen anzweifelt, darf nicht auch noch Geschenke aus dem Bundeshaushalt erhalten“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Jetzt gelte es abzuwarten, wie sich die EU und Griechenland einigen.

Bundesverband IT-Mittelstand

Vor dem Hintergrund von Meldungen über neue Verdachtsfälle von Wirtschaftsspionage hat der Bundesverband IT-Mittelstand (Bitmi) die Forderung bekräftigt, die Aufklärung des NSA-Skandals voranzutreiben. „Es kann nicht sein, daß hier Daten von Unternehmen, Bürgern und Behörden abgegriffen werden. Wenn in Deutschland Wirtschaftsspionage betrieben wird, muß die Bundesregierung handeln und den Unternehmen die Chance geben, sich selbst durch Verschlüsselung zu schützen“, sagte Bitmi-Präsident Oliver Grün. Debatten zur Umgehung von Verschlüsselung, wie sie derzeit geführt würden, seien kontraproduktiv.

Deutscher Bundeswehrverband

Angesichts von Berichten, daß die Bundeswehr wegen Ausrüstungsmängeln mit schwarzgestrichenen Besenstielen in ein Manöver gezogen sei, hat der Deutsche Bundeswehrverband Alarm geschlagen. „Die Berichterstattung zeichnet – wie zuletzt der Bericht des Wehrbeauftragten – erneut kein gutes Bild von der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Zwar wurden die beschriebenen Ausrüstungsdefizite behoben, dennoch bleibt die Mangelverwaltung in der Bundeswehr zentrales Thema“, mahnte der Chef des Verbandes, Oberstleutnant André Wüstner. Um die Einsatzbereitschaft im Grundbetrieb sowie Auslandseinsatz sicherzustellen und dauerhaft Verläßlichkeit im Bündnis zu garantieren, seien Änderungen der sogenannten Stückzahlobergrenzen bei Großgeräten notwendig. Zudem müßten zusätzlich wichtige Ausrüstungsgegenstände vom modernen Funkgerät bis zur Nachtsehbrille beschafft werden, forderte Wüstner.

Gewerkschaft der Polizei

Die Sicherheitslage in Deutschland erfordert es nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Polizei und Nachrichtendienste personell und technisch auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete GdP-Chef Oliver Malchow die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, zehn schwere Panzerwagen des Typs „Eagle IV“, die in Afghanistan stationiert waren, der Bundespolizei zur Verfügung zu stellen. „Die Attentate von Paris haben gezeigt, daß Terroristen in Europa über schwere Waffen verfügen. Deshalb muß die Schutzausstattung meiner Kollegen verbessert werden“, sagte der GdP-Chef.

Martin Korol

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol ausgeschlossen. Hintergrund sind als abfällig gewertete Äußerungen Korols auf seiner Internetseite, die bereits 2013 zu seinem Ausschluß aus der SPD geführt hatten. Seit Oktober 2013 gehört er den Bürgern in Wut (BiW) an.

Mike Mohring

Der Justizausschuß des Thüringer Landtages in Erfurt hat in der vergangenen Woche die Immunität des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring aufgehoben. Hintergrund ist eine anonyme Anzeige, in der Mohring vorgeworfen wird, ein Mitgliederverzeichnis der CDU in seinem Wahlkreis manipuliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Antrag auf Aufhebung der Immunität Mohrings gestellt, um gegen den CDU-Politiker ermitteln zu können.

Pegida

Der Mitbegründer der islamkritischen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, ist erneut in den dreiköpfigen Vorstand der Organisation gewählt worden, heißt es auf der Faceebook-Seite von Pegida. Bachmann war im Januar von seinem Posten zurückgetreten, nachdem ausländerfeindliche Äußerungen von ihm im Internet bekanntgeworden waren. Daraufhin hatte sich die Organisation gespalten. Neu in den Verein aufgenommen wurde das ehemalige Hamburger AfD-Mitglied Tatjana Festerling.