© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/15 / 13. März 2015

Meldungen

Polizisten und Union kritisieren Gregor Gysi

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, vorgeworfen, mit seinen Äußerungen linke Gewalttaten zu provozieren. „Durch eine solche Aussage fühlen sich Linksextremisten in ihrem Treiben legitimiert und ermuntert“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Gysi hatte zuvor in einem Interview mit der Huffington Post beklagt, daß dem Linksextremismus zuviel Aufmerksamkeit gewidmet werde. „Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“ Scharfe Kritik kam auch von der Union. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) warf Gysi vor, die Gefahr des Linksextremismus herunterzuspielen. „Die verharmlosende und verklärte Sichtweise von Herrn Gysi auf den Linksextremismus kann ich nicht nachvollziehen und halte sie für gefährlich. Es ist immer gefährlich, auf dem rechten oder eben linken Auge blind zu sein“, sagte Mayer der JF. (krk)

 

Verdacht: Spähangriff auf NSA-Ausschuß

BERLIN. Auf das Mobiltelefon des Vorsitzenden im NSA-Untersuchungsausschuß Patrick Sensburg (CDU) hat es möglicherweise eine Spähattacke gegeben. Nach Informationen der Welt bestehe der Verdacht, daß sein mit besonderer Verschlüsselungstechnologie ausgestattetes Handy ausgespäht wurde. Das Gerät wird derzeit vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüft. Bereits im Februar soll Sensburg „ungewöhnliche Vorgänge“ auf seinem Telefon bemerkt haben. Darauf wurde dieses an das BSI geschickt. Der Versand sei in einem speziellen Sicherheitsbehälter erfolgt. Die Behörde habe festgestellt, daß der Behälter auf dem Transportweg geöffnet und das Handy herausgenommen wurde. Das Bundesamt untersucht nun, ob das Diensttelefon möglicherweise ausgespäht wurde. (FL)

 

Kosovo: Deutlich weniger Antragsteller

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo ist offenbar deutlich gesunken. Während in der ersten Februarhälfte noch rund 1.500 Flüchtlinge pro Tag registriert wurden, sei diese Zahl Anfang März auf 175 täglich gesunken, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der vergangenen Woche. Als Grund für diese Entwicklung nannte er eine Reihe von gemeinsamen Maßnahmen der Bundesregierung mit dem Kosovo, Serbien und Österreich. Seit Anfang des Jahres seien rund 25.000 Asylbewerber aus dem Kosovo registriert worden. Sie stellen damit den bei weitem größten Teil unter den Herkunftsländern. (ms)

 

Umfrage der Woche

Kampf gegen das Gymnasium: Ist das Schulsystem noch zu retten?

Nein, dazu fehlt es den Bundesländern an Geld. 2 %

Ja, durch eine Privatisierung der Bildung kann die Qualität des Unterrichtes wieder steigen.

Nein, künftig wird die politische Indoktrination an den Schulen weiter zunehmen. 57 %

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