© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/15 / 13. März 2015

Meldungen

Aus für Familien- und Energieinitiative

BERN. Die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) hat sich erfreut darüber gezeigt, daß die Energieinitiative der Grünliberalen Partei (GLP) bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag klar verworfen wurde. Das Nein zur Energiesteuer sei auch ein klares Nein gegen weitere Steuererhöhungen auf Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom, erklärte die Partei. Gleichzeitig nahm sie die Ablehnung der Steuerentlastungen für Familien mit Bedauern zur Kenntnis. Die Eidgenossen hatten die von der konservativ-liberalen Christlich-Demokratischen Volkspartei lancierte Initiative „Familien stärken – Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ mit 75,4 Prozent der Stimmen abgelehnt. Schiffbruch erlitt die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ die laut GLP die Energiewende einläuten sollte. 92 Prozent der Stimmbürger votierten hier mit Nein. Die SVP hatte die Familieninitiative in der „Überzeugung“ unterstützt, daß „Familien mit Kindern mehr Geld zum Leben bleiben“ müsse. (ctw)

 

Griechen drohen mit Migrationswelle

ATHEN. Im Streit um mehr Finanzhilfen hat die griechische Regierung mit einer Asylbewerberwelle gedroht. „Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, daß die Migranten Reisepapiere bekommen und nach Berlin gehen“, erklärte Verteidigungsminister Panos Kammenos. Darunter könnten dann auch Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat sein, sagte der Chef der Partei Unabhängige Griechen, die mit der sozialistischen Syriza die Regierung stellt. Schuld daran sei dann die Weigerung der EU, das Land nicht mit mehr Geld zu unterstützen. Ähnliche Drohungen hatte vor einer Woche bereits der stellvertretende Innenminister Giannis Panousis geäußert. Er sprach von bis zu 500.000 Illegalen, die in andere EU-Staaten ausreisen könnten, sollte die Regierung in Athen nicht mehr Hilfe im Schuldenstreit erhalten. (ho)

 

Orbán will unabhängige Außenpolitik

BUDAPEST. Für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sind Konflikte mit den USA künftig unvermeidlich. „Wir müssen uns daran gewöhnen, daß die Interessen Ungarns und der USA nicht immer übereinstimmen“, sagte der rechtskonservative Politiker in einer Rede vor den Botschaftern Ungarns nach Angaben der dpa. Dies gelte auch für andere Länder wie etwa Deutschland. „Eine eigenständige Außenpolitik zu verfolgen ist oft unangenehm, aber mit dieser Tatsache müssen Sie sich anfreunden.“ Orbán hatte unter anderem die Sanktionen gegen Moskau in den vergangenen Monaten kritisiert und offengelassen, ob er einer weiteren Verschärfung zustimmen wird. (ho)

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