13.03.15 / Meldungen

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Premier Valls fürchtet Le Pen als Präsidentin

PARIS. Knapp eine Woche vor den Departementswahlen in Frankreich sind die regierenden Sozialisten in Sorge bezüglich eines weiteren Machtzuwachses von Marine Le Pens Front National (FN). So brach die Popularität von François Hollande gegenüber dem Vormonat um sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent ein. Hintergrund ist der Wegfall des „Charlie-Hebdo-Effekts“ vom Januar und die konstante Erfolglosigkeit der Regierung in Sachen Arbeitslosigkeit. Dagegen werden dem FN vom Institut Odoxa für den ersten Gang der Kommunalwahl am 22. März 31 Prozent der Stimmen prognostiziert. Damit wäre dieser gegenüber der konservativen UMP (29 Prozent) und den Sozialisten (21 Prozent) stärkste Partei. Valls äußerte sich tief besorgt, daß Le Pen 2017 gar die Präsidentenwahl gewinnen könnte und fordert eine Stigmatisierung Le Pens und des FN durch alle politischen Lager. (ftm)

EU gegen „traditionelle Geschlechterrollen“

STrassburg. Mit 441 Ja- zu 205 Neinstimmen hat das EU-Parlament den sogenannten jährlichen „Tarabella-Bericht“ angenommen, der sich klar gegen „traditionelle Geschlechterrollen“ ausspricht. Schon im Vorfeld hatten konservative und freiheitliche Parteien vor der Annahme des Berichts des sozialistischen Abgeordneten Marc Tarabella gewarnt. Für den österreichischen EU-Parlamentarier Georg Mayer (FPÖ) ist der nicht bindende Bericht nur ein weiterer „Akt der Unterminierung der traditionellen Form der Familie“. „Damit offenbart sich, daß die EU nach dem Estrella- und dem Lunacek-Bericht, ihren Willen, Abtreibung als legales Mittel anzusehen“, weiter durchpeitsche, unterstrich Mayer. (ctw)

Putin wollte die Krim nicht im Stich lassen

Moskau. Präsident Wladimir Putin hat in einer TV-Dokumentation zu den Ereignissen auf der Krim vom Frühjahr 2014 Stellung bezogen. Bereits am 22. Februar, einen Tag nach dem Sturz Präsident Wiktor Janukowitschs, so die Agentur Ria Novosti, habe er Leitern der Sicherheitsdienste gesagt, daß die „Situation in der Ukraine“ sich so gestalte, daß man nun „gezwungen“ sei, die „Arbeit an einer Rückholung der Krim nach Rußland“ zu beginnen. Man „könne die Menschen, die dort leben, nicht im Stich lassen“. Gleichzeitig unterstrich Putin, daß „das endgültige Ziel nicht irgendeine Art von Annexion“ gewesen sei. Doch Umfragen auf der Krim nach dem Kiewer Umsturz hätten ergeben, daß sich „drei Viertel der Bevölkerung für eine Vereinigung mit Rußland“ ausgesprochen hätten. Ergo, so Putin, war Moskau „verpflichtet“, zu handeln. Am 27. Februar besetzten bewaffnete Uniformierte ohne Erkennungszeichen Parlament und Regierungsgebäude. (ctw)