20.03.15 / Meldungen

Meldungen

Hindenburg bleibt Berliner Ehrenbürger

BERLIN. Der frühere Reichspräsident Paul von Hindenburg bleibt Ehrenbürger Berlins. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus scheiterte in der vergangenen Woche mit dem Versuch, den 1934 verstorbenen Generalfeldmarschall von der Liste der Ehrenbürger zu streichen. Zwar unterstützten Grüne und Piraten den Antrag, doch CDU und SPD stimmten dagegen. Die Linkspartei hatte argumentiert, Hindenburg sei der Ehrenbürgerschaft nicht würdig, da er Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt habe. Die CDU verteidigte dagegen Hindenburg. Daß er Hitler zum Reichskanzler ernannt habe, dürfe nicht die Entscheidungsgrundlage dafür sein, ihm die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Der Antrag verschweige die Verdienste Hindenburgs. Zum Beispiel, daß er die Weimarer Republik jahrelang loyal verteidigt habe, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns. (krk)

Pegida-Organisatoren kritisieren Polizei

Wuppertal. Die Organisatoren einer Pegida-Demonstration am vergangenen Wochenende in Wuppertal haben schwere Vorwürfe gegen Polizei und Politik erhoben. Die Sicherheitskräfte hätten die Pegida-Anhänger nicht schützen können oder wollen, hieß es in einer Mitteilung. „Straftäter aus dem gewalttätigen linksradikalen Lager blieben unbehelligt.“ Zudem sei „politisch motiviert versucht worden, der friedlichen Pegida-Bewegung einen gewaltbereiten Anstrich zu geben, indem man gewaltsame Provokationen von innen und außen zuließ, ja sogar förderte“. Neben der Pegida-Demonstration hatten auch Linksextremisten, Kurden und Salafisten demonstriert. Bei diesen Protesten kam es auch zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben acht Personen vorübergehend in Gewahrsam. (ho)

Deutscher Bauernbund fordert Vorkaufsrecht

POTSDAM. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht für ortsansässige bäuerliche Familienbetriebe hat der Deutsche Bauernbund auf seinem Bauerntag vergangene Woche in Potsdam gefordert. Landwirtschaftliche Flächen würden immer teurer, vor allem in den neuen Bundesländern gerieten daher kleinere Betriebe gegenüber den genossenschaftlichen Großbetrieben oder ausländischen Investoren ins Hintertreffen. Dies widerspreche einem agrarpolitischen Leitbild, wonach die „Grundlage der Landwirtschaft die bäuerlichen inhabergeführten Familienunternehmen sein müssen“, so Bauernbund-Präsident Kurt-Henning Klamroth. Unterstützung erhielten die Landwirte für ihre Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der das Engagement der Familienbetriebe für die Entwicklung des ländlichen Raumes lobte. Der Politiker machte auf dem Bauerntag jedoch klar, daß ein Flächenvorkaufsrecht „juristisch sattelfest“ gestaltet werden müsse. (vo)