© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/15 / 20. März 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD Niedersachsen

Der Vorsitzende der AfD in Niedersachsen, Armin Paul Hampel, ist am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Hannover in seinem Amt bestätigt worden. Zu Stellvertretern wählten die AfD-Mitglieder Thomas Ehrhorn, Jörn König, Jens Wilharm. Außerdem beschloß der Parteitag, die Junge Alternative (JA) Niedersachsen als offizielle Jugendorganisation des Landesverbandes anzuerkennen. Damit ist bereits im siebten Bundesland die JA offiziell von der AfD als Nachwuchsorganisation anerkannt worden.

AfD Hessen

Einer der drei Sprecher der hessischen AfD, Peter Münch, ist vom Landesschiedsgericht seines Amtes enthoben worden. Zur Begründung heißt es in dem Urteil, daß bei Münchs Eintritt in die Partei die erforderlichen, von der Satzung vorgeschriebenen Angaben auf dem Aufnahmebogen unterblieben seien, teilte die Partei mit. „Wesentliche Fakten“ aus dem politischen Vorleben Münchs seien erst nach seiner Wahl zum Landessprecher bekanntgeworden. Zu diesen Fakten zählt das Gericht insbesondere die nicht geringe Zahl herausgehobener Ämter, die Münch bei den Republikanern zu einer Zeit bekleidet oder angestrebt habe, in der diese Partei vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet worden war. Unter anderem hatte Münch für den Landesvorsitz der Republikaner kandidiert, war aber nicht gewählt worden und hatte die Partei daraufhin verlassen.

Deutscher Anwaltverein

Die neuerliche Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ist beim Deutschen Anwaltverein auf scharfe Kritik gestoßen. „Wer meint, Terrorakte oder Verbrechen durch das Speichern der Verbindungsdaten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, ist auf einem Irrweg“, sagte der Präsident des DAV, Wolfgang Ewer. „Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung darf keine politische sein, sondern muß fachlich geführt werden“, sagte er. Die Anschläge in Paris hätten gezeigt, daß durch eine Vorratsdatenspeicherung, die in Frankreich existiert, die Anschläge nicht hätten verhindert werden können. Daher sei es unverhältnismäßig, die Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu erfassen.

Deutscher Bundeswehrverband

Angesichts der aktuellen internationalen Sicherheitslage hat der Deutsche Bundeswehrverband gefordert, die Stärke der Streitkräfte auf 190.000 militärische Dienstposten anzuheben. „Dabei sollten 175.000 auf Zeit- und Berufssoldaten entfallen“, schlug Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner vor. „Wäre Deutschland im Jahr 2010 mit den heutigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, mit dem Terror des IS oder dem Agieren Rußlands, konfrontiert gewesen, wäre weder die Wehrpflicht derart unüberlegt ausgesetzt noch die Bundeswehr mit überzogenen Sparauflagen belastet worden“, gab Wüstner zu bedenken.

Deutscher Lehrerverband

Deutliche Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbotkommt vom Deutschen Lehrerverband. „Nach den zurückliegenden Urteilen höchster Gerichte in dieser Streitfrage sind die Schulen über den aktuellen Karlsruher Richterspruch sehr überrascht, selbst wenn einzelnen deutschen Ländern abweichende gesetzliche Regelungen eingeräumt werden“, sagte Verbandspräsident Josef Kraus. „Wir befürchten, daß durch dieses Urteil in den einzelnen Schulen der Schulfriede gestört werden kann, etwa wenn Eltern nichtmuslimischen Glaubens nicht damit einverstanden sind, daß ihre Kinder von Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichtet werden.“

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, einen rechtskonformen Vorschlag zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen, ist bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Zustimmung gestoßen. „Mit einer EU-Regelung ist nicht zu rechnen, deshalb müsse Deutschland jetzt handeln“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Weil mit Sicherheit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwarten seien, müßten hohe rechtliche Hürden für die Nutzung gespeicherter Daten geschaffen werden.

Deutscher Philologenverband

Nach dem Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der Deutsche Philologenverband vor neuen Konflikten an den Schulen gewarnt. Er sei über diese Entscheidung „nicht besonders glücklich“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Heinz-Peter Meidinger. Nach seiner Ansicht haben die bisherigen rechtlichen Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern, die das Tragen stark „appellativer religiöser Zeichen“ wie des Kopftuches verboten, kaum zu konkreten Konflikten in der Schulpraxis geführt.„Ich befürchte, daß durch dieses Urteil neue Konflikte in unsere Schulen hineingetragen werden, weil es den Schutz des elterlichen Erziehungsrechts aufweicht und die negative Glaubensfreiheit der Schüler einschränkt“, warnte Meidinger.

Familienschutz

Zu einer Demonstration gegen den geplanten Bildungsplan an den Schulen von Baden-Württemberg hat das Bündnis „Familienschutz“ für diesen Sonnabend in Stuttgart (15 Uhr, Schillerplatz) aufgerufen. Anders als von vielen gedacht, sei die Forderung der grün-roten Landesregierung nach einer „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ nicht vom Tisch, heißt es in dem Aufruf der Veranstalter.

www.familien-schutz.de

Verband Bildung und Erziehung

Mit großer Zurückhaltung hat der Verband Bildung und Erziehung auf die Entscheidung zum Kopftuch für Lehrerinnen reagiert. „Für mich ist das eine Rolle rückwärts“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. „Für den VBE steht außer Frage, daß Lehrkräfte in Deutschland der Neutralitätspflicht unterliegen und diese Pflicht nicht verletzt werden darf.“ Es sei zu befürchten, daß mit der Entscheidung Schulleitungen und Lehrkräften weitere Belastungen auferlegt werden.