20.03.15 / Meldungen

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Kritik an Mißachtung des Volkswillens

BERN. Gegen die Stimmen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat der Nationalrat einer entschärften Form der Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Mit der Einführung einer sogenannten Härtefallklausel könne nun wie zuvor „jede Ausschaffung verhindert werden“, erklärte die rechtsbürgerliche Partei. Der Klausel zufolge sollen Gerichte von einer Ausschaffung Abstand nehmen können, wenn diese für den Ausländer einen „schweren persönlichen Härtefall bewirken“ könnte. Damit, so die SVP, bleibe aber bestenfalls der „heutige, unbefriedigende Zustand“ bestehen. Dies sei rund viereinhalb Jahre nach Annahme der Initiative eine Mißachtung des Volkswillens, so SVP-Parteichef Toni Brunner. Volk und Stände hätten diese Mißstände mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beseitigen wollen. Statt wie bisher 500 könnten dann bis zu 18.000 verurteilte ausländische Straftäter „endlich ausgewiesen werden“. Mittels einer bereits lancierten Durchsetzungsinitiative will die SVP die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer nun erzwingen. Der National-, Bundes- und Ständerat trügen mit ihrer „Weigerung, den Volkswillen umzusetzen, die Verantwortung dafür, daß unterdessen erneut zahlreiche Opfer von Straftaten durch kriminelle Ausländer zu beklagen“ sein werden. (ctw)

Elsässer protestieren gegen Großfusion

Strassburg. Mehrere tausend Elsässer haben am vergangenen Wochenende gegen die geplante „Zwangsfusion“ des Elsaß mit den Regionen Champagne-Ardenne und Lothringen demonstriert. Unter dem Motto „Wir wollen bleiben, was wir sind“ und den Rufen „Elsaß frei“ zeigten sie ihren Unmut über die, wie der Bürgermeister von Roeschwoog, Michel Lorentz, formulierte, „dumme und anti-demokratische Reform“ der sozialistischen Regierung (JF 50/14). Parallel warb der Veranstalter „Alsaciens réunis“ für eine Petition, die eine Reform des Großregionsplans verlangt. Bis zum Stichtag 31. März sollen dafür 127.000 Unterschriften, also zehn Prozent der elsässischen Wähler, gesammelt werden. Nachdem sich Ende November bereits der französische Senat dafür ausgesprochen hatte, die 22 Regionen auf 13 zu verringern, zog das Parlament am 17. Dezember nach. (ctw)