© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/15 / 27. März 2015

Terror ist Trumpf
Krawalle in Frankfurt: Gewalttäter werden von etablierten linken Politikern gedeckt
Michael Paulwitz

Rauchschwaden über der Bankenmetropole, brennende Autos und Barrikaden, zerstörte Läden und Geschäfte sowie 150 verletzte Polizeibeamte: Am 18. März 2015 sah die Silhouette von Frankfurt am Main eher aus wie New York am 11. September 2001 oder Bagdad nach einem amerikanischen Bombenangriff.

Der Rückblick auf die Blockupy-Krawalle aus Anlaß der Eröffnung des bombastischen neuen Amtssitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) offenbart einen Staat im Zerfall, der sich sein Gewaltmonopol von militanten Linksextremisten entwinden läßt; und das beunruhigende Bild eines zerrütteten Landes, in dem linker Terror nicht nur Narrenfreiheit genießt, sondern von maßgeblichen Kräften gewolltes und erwünschtes Mittel der Politik geworden ist.

Nur einer bei Berufspolitikern häufig anzutreffenden kompletten Schamfreiheit und Unfähigkeit zur Selbstkritik ist es wohl zu verdanken, daß Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch nicht vor Schande im Erdboden versunken ist; hatte sie doch jüngst behauptet: „Der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“ Linke Gewalt und linker Terror sind auf deutschen Straßen nicht nur real existent, sondern im polit-medialen Establishment weithin salonfähig, allen heuchlerischen und durch Hinweise auf das „berechtigte Anliegen“ und angeblich übertriebene „Polizeigewalt“ umgehend relativierten Krokodilstränen zum Trotz.

Millionärssöhnchen und Hobby-Verlegergärtner Jakob Augstein, der in seiner Kolumne die alte Achtundsechziger-Leier dreht, Gewalt gegen „das System“ sei im Zweifel links und doch gerechtfertigt, weil dieses ja selbst repressiv sei und strukturelle Gewalt ausübe, ist da nur die törichte Spitze des grünrotlinken Eisbergs der Schreibtischtäter und Drahtzieher der linken Gewalt, die unter der Wasserlinie den Rumpf des Rechtsstaats aufschlitzen.

Die Brandstifter sind klar zu benennen, man kann sie in den Unterstützerlisten des Blockupy-Aktionsbündnisses nachlesen: Die Linkspartei natürlich, deren langjähriger Vorsitzender und Landtagsvizepräsident, Ulrich Wilken, sogar als Demonstrations-Anmelder fungiert hatte, die Grüne Jugend, die Antiglobalisierungs-Revoluzzer von Attac, die Gewerkschaft Verdi, die Seit’ an Seit’ mit Syriza, dem Revolutionären Sozialistischen Bund, der Interventionistischen Linken und der Autonomen Antifa Frankfurt marschieren.

Hinter der Fassade eines Großaufgebots schwergepanzerter Polizeibeamter reagiert die Staatsgewalt erschreckend zahnlos auf die Herausforderung durch Tausende militante Linksextremisten, die kriegsmäßig gedrillt gegen ihre Reihen anrennen, Polizeistützpunkte angreifen und belagern, in Tötungsabsicht Brandsätze und Wurfgeschosse schleudern und Ketten über befahrene Straßen spannen. Von der Politik im Stich gelassen und auf Defensive verpflichtet, können die Polizeibeamten zwar ihren Kopf hinhalten, um den ungestörten Ablauf der Einweihungsparty des EZB-Präsidenten sicherzustellen, die linksextreme Szene, von der die Gewalt ausgeht, bekommen sie nicht in den Griff.

Die Handhaben dazu hat man ihnen längst weggenommen. Angefangen mit der Öffnung der Grenzen in Europa, die Gewalttätern aus dem Ausland die praktisch ungestörte Anreise zur Verstärkung erlaubt. Über jedem Durchgreifen, und sei es nur das vorübergehende Festhalten zur Ermittlung von Personalien, schwebt das Damoklesschwert des medialen Prangers, das Dienstherren mit Vorwürfen von „Eskalation“, „Einkesselung“ und „Unverhältnismäßigkeit“ einschüchtert.

Wehe dem bodenständig gebliebenen SPD-Abgeordneten, der in diesem Bürgerkriegsszenario Verständnis für locker sitzende Polizeiknüppel äußert, der steht gleich mit in der Ecke.

Die linken Verharmloser, die in jeder gewaltlosen Pegida-Kundgebung einen Angriff auf Freiheit und Demokratie wittern, ignorieren ungerührt die Bilder brennender Polizeiwagen, geplünderter Geschäfte und verwüsteter Polizeiwachen und betonen die „Friedlichkeit“ der „großen Masse“ der Demonstranten. Wie friedlich ist aber eine Masse, die Gewalttätern als Deckung und Rückzugsraum dient?

Bis heute haben die Blockupy-Organisatoren sich nicht einmal zu einer eindeutigen Distanzierung von der offenkundig miteinkalkulierten Gewalt durchringen können. Sie beteuern zwar, diese nicht gewollt zu haben; gegen diejenigen, die im Vorfeld die Gewalttaten offen geplant, im Internet vorbereitet und in Trainingscamps eingeübt haben, sind sie ebensowenig wie ihre grünen, linken und Gewerkschafterfreunde eingeschritten.

Die unverhohlene Kumpanei der politischen Linken mit militanten Linksextremisten hat zunächst zweifellos ideologische Motive. Man hat sie schließlich nicht als Sturmabteilungen im Kampf „gegen Rechts“ und um die politische Hegemonie gepäppelt, um ihnen später in den Arm zu fallen. Vor allem aber ist die Blindheit auf dem linken Auge ein perfektes Ablenkungsmanöver vom zerstörerischen Treiben der EZB mit systemstabilisierender Wirkung.

Die sich „antikapitalistisch“ nennenden Protestierer und ihre Verbündeten wollen in Wahrheit ja mehr vom Gleichen, was die EZB schon tut: mehr Geld zum Nullzins und aus der Druckerpresse und ohne lästige Beschränkungen, mehr Geld- und Schuldensozialismus für staatliche Umverteilungspolitik. Die einzigen, die jedes Recht hätten, gegen die EZB auf die Straße zu gehen, sind die Bürger, Sparer und Steuerzahler, die von ihr ausgeplündert und enteignet werden. Vielleicht dämmert ihnen ja noch, daß sie alle – Draghi, Schuldenpolitiker, Linke und Krawall-Protestler – nur das eine wollen: die Mittelschicht berauben und von sich abhängig machen, um die eigene Macht zu steigern.