|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/15 / 27. März 2015 Parteien, Verbände, Personen AfD Schleswig-Holstein Die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius ist am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag der AfD Schleswig-Holstein in Kiel in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt worden. Das neugeschaffene Amt des Generalsekretärs übernimmt der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Joost. Der Parteitag erkannte zudem den Landesverband der Jungen Alternative formal als Jugendorganisation der AfD Schleswig-Holstein an
Bundesverband der pharmazeutischen Industrie Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) hat die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Die „Charta der Vielfalt“ ist eine Unternehmensinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen. Mit der Unterschrift unter der Charta verpflichtet sich der Verband nach Wortlaut der Charta, „ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität“. „Die Anerkennung und Förderung dieser vielfältigen Potentiale schafft wirtschaftliche Vorteile für unsere Organisation“, teilte der BPI mit.
Deutsche Polizeigewerkschaft Der Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), eine neu Anti-Terror-Einheit aufzustellen, ist bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Zustimmung gestoßen. „Natürlich ist es schwer, dem völlig irrationalen, lebensverachtenden Terror mit polizeilichen Mitteln angemessen zu begegnen. Der Aufbau einer bundesweiten Einheit, die gut und speziell auf Anti-Terror-Einsätze trainiert ist, zeigt jedoch genau den richtigen Weg auf“, sagte der für die Bundespolizei zuständig Gewerkschaftsvorsitzende Ernst Walter. Die Bundespolizei mit ihrer bundesweiten Organisation sei die richtige Polizei für diesen Auftrag. Walter fordert jedoch auch eine ausreichende personelle wie materielle Ausstattung dieser neuen Anti-Terror-Einheit.
Jungsozialisten Eine Freigabe von Cannabis haben die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) gefordert. „Statt Leute, die kiffen, weiter zu kriminalisieren, sollten wir Cannabis endlich legalisieren“, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann. „Produktion und Verkauf von Cannabis sollten staatlich kontrolliert, und der private Anbau für den Eigenbedarf legalisiert werden. Damit lösen wir auch das Problem mit den vielen Kleindealern, die im Moment nebenher die harten Drogen verticken. Von einem Verbot profitiert nur die organisierte Kriminalität“, sagte die Nachwuchspolitikerin.
Freie Wähler Scharfe Kritik an möglichen Plänen von CDU, SPD und Grünen, in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nord-rhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen eine Dreiprozenthürde einzuführen, haben die Freien Wähler geäußert. „Die angeblichen Volksparteien schließen mit einer Sperrklausel Teile des Volkes bei Kommunalwahlen aus und beschneiden damit unsere Demokratie“, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Erneut wollten sich diese Parteien offenbar lästige Konkurrenz vom Hals halten. „Sperrklauseln sperren Wähler willkürlich aus und sind gerade bei einer Kommunalwahl nicht zu rechtfertigen“, kritisierte Aiwanger.
FDP Sachsen Der Landesvorsitzende der FDP in Sachsen, Holger Zastrow, ist in seinem Amt bestätigt worden. Für Zastrow, der die Partei im Freistaat seit 1999 führt, stimmten am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Hartha 145 Delegierte. Zastrows Herausforderer, der frühere Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter Haustein, erhielt 61 Stimmen. Als Generalsekretär der sächsischen FDP wiedergewählt wurde Torsten Herbst. Im neuen sächsischen Landtag ist die FDP nicht mehr vertreten.
Philologenverband Vor einer Schwächung der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen (NRW) durch die rot-grüne Landesregierung hat der Philologenverband gewarnt. „Es darf kein Tabu sein, die Leistungsspitzen in NRW zu fördern“, mahnte der Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Philologenverbandes, Peter Silbernagel. „Die Politik sollte ein großes Interesse an der Exzellenz der Gymnasien haben und damit an der Gewinnung von Leistungs- und Verantwortungseliten“, sagte er. Aus Sicht der Philologen trügen zahlreiche Reformprojekte eher zur Entkernung und Nivellierung gymnasialer Standards bei als zur Stärkung einer Schulform.
Gewerkschaft der Polizei Als notwendig hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die nach den Frankfurter Vorkommnissen kurzfristig einberufene Bundestagsdebatte bezeichnet. „Nicht nur meine rund 10.000 in Frankfurt eingesetzten Kollegen, sondern alle Polizisten in der Bundesrepublik werden die eindeutige Haltung des Bundesinnenministers und der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grüne zum Gewaltmonopol des Staates und zur Rolle der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat begrüßen“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. „Die deutlichen Worte gegen jeden Versuch der Relativierung oder Rechtfertigung der Gewaltexzesse und gegen Übergriffe auf meine Kollegen geben uns moralische Unterstützung. Praktische Unterstützung durch einen Stop des Personalabbaus und eine bessere Schutzausstattung sind die notwendigen nächsten Schritte“, forderte er.
Zentralkomitee deutscher Katholiken Anläßlich des sogenannten Equal Pay Day hat die Sprecherin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) für Wirtschaft und Soziales, Hildegard Müller, die Unternehmen dazu aufgerufen, sich stärker für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern einzusetzen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. „Eine Möglichkeit dazu bietet sich, wenn mehr Leitungs- und Führungspositionen auch im Teilzeitbereich eröffnet werden“, sagte Müller. |