© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/15 / 27. März 2015

Der Staat will die Presse übernehmen
Presseförderung: Mit dem Niedergang vieler Tageszeitungen wird eine Branche über Nacht zum neuen Spielfeld für Politiker
Ronald Gläser

Am 15. April haben die Abgeordneten des Hauptausschusses im Hessischen Landtag einen großen Brocken abzuarbeiten: Die SPD-Fraktion hat einen Antrag „zur Lage der Printmedien“ in Hessen eingebracht, der gleich sechs Punkte enthält.

Der Landtag soll feststellen, daß das Internet die Vielfalt der lokalen Zeitungslandschaft bedroht. Und daß Journalisten zuwenig verdienen. In Punkt vier heißt es: „Der Landtag ist der Auffassung, daß guter Journalismus eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die deshalb auch öffentlich gefördert werden muß.“ Daher solle „die Einrichtung einer Hessischen Stiftung zur Förderung von gutem Journalismus“ erwogen werden. Der Aufgabenkatalog dieser Stiftung ist eine Aneinanderreihung von Politikwissenschaftler-Blabla: „Förderung innovativer Angebote der Ausbildung“, „Entwicklung einer digitalen Kompetenzplattform“ oder „Förderung digitaler Publikationsstrukturen“.

Nun liegen die Probleme vieler Zeitungen auf der Hand: Sie schreiben am Leser vorbei und verlieren daher Kunden. Außerdem arbeitet der Staat nach Kräften daran, Verlagen das Leben schwerzumachen: Der Mindestlohn etwa strapaziert die Zeitungsausträgernetze.

Einige Verlage sind deswegen bereits in Schwierigkeiten gekommen. So können in der Hauptstadt Tageszeitungen wie Tagesspiegel, Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost „einige Straßenzüge nicht mehr beliefern, weil es an Zustellern fehlt“, wie Dieter Bähr von der Berliner Zustell- und Vertriebsgesellschaft einräumen mußte.

NRW ist mit einer solchen Stiftung einen Schritt in Richtung subventionierte Presse gegangen. Weitere SPD-Länder könnten folgen. Auch die GEZ-Sender verstärken die Zusammenarbeit mit der Presse nach dem Vorbild der Kooperation von NDR/WDR mit der Süddeutschen. Das neuste Joint Venture stammt vom RBB und der Berliner Morgenpost. In dieser Woche wurde eine TV-Doku über Islamisten in der Druckausgabe der Zeitung zweitverwertet. Diese Form der Quersubventionierung privater, staatstragender Zeitungen durch das Staatsfernsehen schreitet munter voran.

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