© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/15 / 03. April 2015

Bundestag billigt Assoziierungsabkommen mit Ukraine
Der nächste, bitte
Ronald Gläser

Der Bundestag hat das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine gebilligt. Die ukrainische Regierung feiert dieses Abkommen bereits so, als würde es den Beitritt bedeuten. Über eine andere Sache kann sich Kiew wirklich freuen: Es gibt Geld vom Westen. Die EU gibt 1,8 Milliarden, der IWF und weitere Länder rund fünf Milliarden Euro. Geld, das die Geber vermutlich nie wiedersehen werden.

Trotz dieser Zahlungen wird das geschundene Land nicht sofort wieder auf die Beine kommen. Dafür sind die neuen Schulden ein Klotz am Bein der Ukrainer, die dann am Gängelband New Yorks und Brüssels liegen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Besser wäre es, das Land würde sich aus eigener Kraft regenerieren und seine Probleme selbst lösen. Wenn Kiew jetzt von der EU und anderen Institutionen in eine Endlosschleife der „Rettung“ bugsiert wird, entsteht am Ostrand der EU das nächste Protektorat, das mit unseren Steuergeldern ausgehalten werden muß.

So wie die Souveränität der Ukraine vor die Hunde geht, so verlieren wir die unsere. Eigentlich hat der Bundestag bei solchen Krediten ein Wort mitzureden. Aber das hat das EU-Parlament übernommen, das über den Kopf Berlins hinweg den Kredit beschlossen hat. Nun müßten die Bundestagsabgeordneten protestieren. Andererseits: Wer fragt noch nach zwei Milliarden Euro angesichts der Beträge, die wir Griechenland und anderen Pleitestaaten bereits zugeschustert haben?

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