© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/15 / 03. April 2015

Zwischen Reichstag und Kanzleramt
Soll und Haben
Marcus Schmidt

Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien sind wie mittelständische Wirtschaftsunternehmen. Insgesamt haben CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei 2013 fast eine halbe Milliarde Euro (genau 431,1 Millionen Euro) eingenommen. Dokumentiert sind die Einnahmen und Ausgaben der Parteien in den Rechenschaftsberichten, die sie jedes Jahr dem Bundestagspräsidenten vorlegen müssen.

In der vergangenen Woche hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) die Berichte für das Jahr 2013 vorgelegt. Aus den insgesamt 220 Seiten umfassenden Berichten geht hervor, daß die SPD mit 164,6 Millionen Euro die mit Abstand die höchsten Einnahmen verzeichnen konnte. Die Linkspartei wirkt mit ihren Einnahmen von 27,6 Millionen Euro dagegen fast schon wie die verarmte Verwandtschaft der Sozialdemokraten. Besser sieht es da schon für die CSU (47,6 Millionen) und die Grünen (40,2 Millionen) aus. Als einzige Partei kann die CDU mit Einnahmen in Höhe von 151,1 der SPD finanziell das Wasser reichen. Doch wie die Parteien an das Geld kommen, ist völlig unterschiedlich.

Während etwa bei der CDU unter dem Punkt „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen eine Null steht, weist die SPD hier einen Betrag von 3.213.103, 23 Euro aus. Dagegen kann etwa die CSU besonders auf Spenden setzen, um den Parteiapparat zu finanzieren. So machten Spenden 2013 bei den Christsozialen immerhin 31 Prozent der Einnahmen aus. Bei der CDU lag die Quote bei 20 Prozent. Deutlich niedriger ist die Spendenbereitschaft bei den Anhängern der Grünen (zwölf Prozent), sowie der SPD und der Linkspartei (beide neun Prozent). Größter Brocken blieb aber auch 2013 die staatliche Parteienfinanzierung.So erhielt die CDU aus dieser Quelle 48 Millionen, gefolgt von der SPD (47,9 Millionen), den Grünen (15 Millionen) sowie der CSU mit 12 Millionen und der Linkspartei mit 11,1 Millionen.

Doch wo das Geld den Parteien zufließt, da fließt es irgendwo auch wieder weg. Das gilt besonders in einem Wahljahr wie 2013. Insgesamt 138 Millionen gaben die Parteien für den Bundestagswahlkampf aus. Bei den Sozialdemokraten sorgte der kostspielige, aber vergebliche Angriff auf das Kanzleramt für ein sattes Minus von 21,1 Millionen Euro in der Parteikasse.

Trotz der aufwendigen Rechenschaftsberichte geht die Pflicht der Parteien, ihre Einnahmen und Ausgaben offenzulegen, Kritikern nicht weit genug. Laut der Organisation Lobby Control bleibe etwa unklar, wer wieviel Geld den Parteien über Sponsoring zukommen lasse. Solche Einnahmen würden nämlich nur in Sammelposten aufgeführt. Großspender hätten aber mittlerweile angefangen, Spenden durch Sponsoring einzelner Parteiveranstaltungen zu ersetzen. Damit sei nicht mehr nachvollziehbar, mit welchen Summen ein Konzern eine Partei unterstütze, erklärte Christina Deckwirth von Lobby Control. Die Organisation forderte daher die namentliche Ausweisung bei Sponsoring.