© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/15 / 03. April 2015

Meldungen

Linksfraktion fordert Beschwerdestelle

Berlin. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für die Polizeien des Bundes einrichten. In dem Antrag der Fraktion heißt es, die polizeilichen Ermittlungen zu den Straftaten, die dem NSU vorgeworfen werden, seien „von den Angehörigen der Mordopfer und von den Opfern der Sprengstoffanschläge häufig als diskriminierend wahrgenommen“ worden. „Diskriminierende Ermittlungen der Polizei, wozu auch unterlassene Ermittlungen und Handlungen gehören können“, seien jedoch nicht nur im NSU-Fall vorgekommen. Menschen mit Migrationshintergrund seien überproportional häufig von solchen diskriminierenden Ermittlungen betroffen. (ms)

 

Gericht prüft Hartz IV für Einwanderer

LUXEMBURG. Einwanderer aus EU-Ländern, die für kurze Zeit in Deutschland beschäftigt waren, dürfen nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Diese Ansicht äußerte der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Melchior Wathelet, in einem in der vergangenen Woche vorgelegten Rechtsgutachten. Wenn sich ein Antragsteller länger als drei Monate in dem Mitgliedstaat aufhalte, sei eine „individuelle Prüfung“ angebracht. Hintergrund ist die Klage einer Bosnierin mit schwedischem Paß, die in Deutschland einige Kurzzeitjobs ausgeübt hatte. Nach dem Ende ihrer Beschäftigung wurden ihr nur sechs Monate Unterstützung bewilligt. (eh)

Kommentar Seite 2

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