© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/15 / 10. April 2015

Noch ist alles offen
Atomabkommen: Nicht überall gilt die Einigung mit dem Iran als diplomatischer Erfolg
Michael Wiesberg

Vergangene Woche haben sich der Iran und die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland in Lausanne nach monatelangen Gesprächen auf die Eckpunkte eines Abkommens zur Beendigung des Atomstreits geeinigt. Die Details des Vertrages sollen in den kommenden drei Monaten ausgehandelt werden. Geplant sind umfangreiche Beschränkungen und Kontrollen des iranischen Atomprogramms, für die Laufzeiten zwischen zehn und 25 Jahren vorgesehen sind.

Die iranischen Atomanlagen sowie die Uranbergwerke und Fertigungsanlagen für Zentrifugen und Brennstäbe sollen für 25 Jahre scharfen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterliegen. Der Iran hat sich überdies bereit erklärt, die Urananreicherung zehn Jahre lang nur noch mit 5.000 Zentrifugen zu betreiben, was auf eine erhebliche Einschränkung seiner gegenwärtigen, bereits geringen Kapazität hinausläuft. Konkret bedeutet das, daß hiermit bei Umsetzung des Abkommens nicht einmal mehr ein Zehntel des Brennstoffs produziert werden kann, der für den Betrieb eines einzigen Kernkraftwerks erforderlich ist. Weit über 90 Prozent seiner Vorräte an angereichertem Uran muß der Iran verdünnen oder ausführen; wahrscheinlich wird Rußland das Empfängerland sein. Kommen die EU und die USA irgendwann zu dem Ergebnis, daß der Iran sich nicht an alle Aspekte des Abkommens hält, sollen die Sanktionen „umgehend“ wieder in Kraft treten, was allerdings eine Einigkeit voraussetzt, die erfahrungsgemäß nicht ohne weiteres gegeben ist. Allein in der EU müßten 28 nationale Parlamente der Wiedereinsetzung von Sanktionen zustimmen.

Dem Iran wird als Gegenleistung zu seinen weitgehenden Konzessionen lediglich in Aussicht gestellt, daß die meisten Sanktionen, die von den Amerikanern und ihren Verbündeten verhängt wurden, außer Vollzug gesetzt und möglicherweise sogar völlig aufgehoben werden. Kein Wunder, daß Präsident Obama die Vereinbarungen als großen diplomatischen Sieg feiert und stolz erklärt, daß der Iran durch die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ bezwungen worden sei. Sollte Iran gegen irgendeinen Punkt des Abkommens verstoßen oder kein akzeptables Abkommen entwickeln, seien für die USA laut Obama „alle Optionen offen“ – womit erfahrungsgemäß Strafaktionen bis hin zu einem Krieg gemeint sein können.

Obama hat allen Grund, sich in dieser triumphierenden Art und Weise zu exponieren, wird doch die Annäherung an den Iran fast von der gesamten Republikanischen Partei und auch von Teilen seiner eigenen Demokratischen Partei zum Teil scharf abgelehnt, ganz zu schweigen von den traditionellen Verbündeten Amerikas in dieser Region, Israel und Saudi-Arabien. Vor allem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bisher nichts unversucht gelassen, um das Abkommen zu torpedieren. Beispielhaft für die Gegner des Abkommens in Washington mögen die Republikaner Michele Bachmann und John R. Bolton stehen, unter George W. Bush unter anderem Botschafter bei den Vereinten Nationen. Bachmann verglich den US-Präsidenten gar mit dem Germanwings-Kopiloten: Obama sei ein „geistesgestörter Pilot, der seine ganze Nation gegen eine Felswand fliegt“. Bolton forderte in der renommierten New York Times eine Bombardierung des Iran, um einem iranischen Atomangriff zuvorzukommen, und erklärte, Obamas Annäherung an den Iran habe „die Welt an den Rand einer Katastrophe gebracht“.

Hinter hysterischen Tiraden wie diesen, die auch auf die Lobbyarbeit von proisraelischen Organisationen zurückgeführt werden können, steht aber wohl auch die wachsende Einsicht darin, daß sich mit einem derartigen Abkommen die Kräfteverhältnisse im Mittleren Osten ändern werden.

Darauf wies unter anderem der US-iranische Politologe Hooshang Amirahmadi, Präsident des Amerikanisch-Iranischen Rates (AIC), in einem Interview hin. Er äußerte die Meinung, daß noch ein langer Weg zu gehen sei, weil die Frage der Nutzung der Atomkraft von anderen Problemen wie dem arabisch-israelischen Konflikt, dem Terrorismus oder den Menschenrechten, die die USA mit dem Iran haben, isoliert worden sei. Weiter verkompliziert werde die Lage dadurch, daß sich der Mittlere Osten aufgrund zerfallender Staaten im steigenden Maße in einer komplexen Gemengelage befinde. Steige der Iran in diesem Umfeld wieder zu einer akzeptierten Regionalmacht auf, werde das die geopolitischen Kräfteverhältnisse des Mittleren Ostens verändern.

Eine Perspektive, die insbesondere Israel, aber auch Saudi-Arabien nicht ins Kalkül paßt, das seit 2009 den Ankauf westlicher Waffen stark gesteigert hat. Israel hat offiziell gegen diese Ankäufe nicht protestiert und erweckt den Anschein, in den Saudis mittlerweile Verbündete zu sehen, die eine Gegenkraft zum Iran darstellen. Es versteht sich von selbst, daß diese Kooperation das Verhältnis des Iran zu den Staaten der arabischen Halbinsel weiter vergiftet, was Israel womöglich motiviert, diese Kooperation als intensiver zu verkaufen, als sie faktisch ist.

Dies alles kann in einer Situation, in der der Mittlere Osten instabiler denn je ist, nur befeuernd wirken. Der aktuelle „Hotspot“ ist der Jemen, wo der Iran die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt, die den von Washington und Riad gestützten Präsidenten Abd Rabbuh Mansur Hadi gestürzt haben. Die Rebellen sehen sich nun einer von den USA unterstützten Koalition mit Saudi-Arabien an der Spitze gegenüber. In Verbindung mit den anderen Konfliktherden in der Region droht nun das Entflammen eines umfassenden Regionalkrieges, dessen Auswirkungen unabsehbar sind.