© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/15 / 10. April 2015

Anzeige der Woche
Volksvertreter unter Verdacht
Marcus Schmidt

Politiker stehen ständig unter Beobachtung. Nicht nur der politische Gegner und die Medien, sondern auch viele Bürger wachen mit Argusaugen über „die da oben“. Manche Zeitgenossen fackeln nicht lange, wenn ihnen etwas komisch vorkommt – und erstatten Anzeige. Beispiel Berlin: Seit 2011 wurden rund hundert Ermittlungsverfahren gegen Senatoren eingeleitet, wie die Justizverwaltung mitteilte. „Gegenstand der Verfahren waren unter anderem Vorwürfe der Untreue und des Betruges, der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung sowie der Nötigung, der Beleidigung, der Körperverletzung sowie der fahrlässigen Brandstiftung.“ Hinter Schloß und Riegel mußte dennoch kein Senator: Alle Ermittlungsverfahren wurden laut Justizverwaltung eingestellt – zumeist mangels Tatverdachts.

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