© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/15 / 24. April 2015

Meldungen

Opposition kritisiert Datenspeicherung

Berlin. Die Oppositionsparteien haben die von der Großen Koalition geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki sprach von „Verfassungsbruch der übelsten Sorte“ und kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Auch die Vorsitzende des Rechtsausschusses der Grünen, Renate Künast, äußerte Kritik. Erst knicke der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor der CDU ein, nun sei Justizminister Heiko Maas (SPD)vor Gabriel eingeknickt, spottete Künast. Dem Gesetzentwurf zufolge soll an der anlaßlosen Datenspeicherung festgehalten werden, die jedoch statt der bisher geplanten sechs Monate nur noch zehn Wochen betragen soll. Ebenso wird die Art der Daten, die gespeichert werden sollen, eingeschränkt. So ist geplant, bei der Speicherung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs nicht mehr die Inhalte, sondern nur noch die allgemeinen Verbindungsdaten wie Rufnummer und Zeitpunkte zu speichern. Der Zugriff soll nur bei besonders schweren Delikten möglich sein. (fl)

Kommentar Seite 2

Lammert fordert Grundgesetzänderung

MÜNCHEN. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht, um die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts einzuschränken. Lammert äußerte in der Welt am Sonntag Unmut über die Entscheidungen Karlsruhes zum Kopftuchverbot und der Fünfprozentklausel bei Kommunalwahlen. Er sehe einen „deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch“ der Karlsruher Richter, kritisierte Lammert. Die Entscheidung zur Sperrklausel etwa habe ruinöse Folgen für die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene. Kritik am Vorstoß des Bundestagspräsidenten kam von Justizminister Heiko Maas (SPD): „Das Gericht ist ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte“, sagte er der Welt. Auch aus der Linkspartei kam Kritik. „Es ist schon erstaunlich, wie Konservative immer wieder ins Recht eingreifen wollen, wenn ihnen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gefällt“, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi dem Neuen Deutschland. (fl)

CSU stellt Förderung für Kitas in Frage

MÜNCHEN. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des 2013 eingeführten Betreuungsgeldes bezweifelt hat, stellt die CSU nun die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau in Frage. „Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muß man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder in Frage stellen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Max Straubinger. (fl)

Umfrage der Woche

Gesetzesänderung: Sollten Erbschaften stärker besteuert werden?

Ja, damit kann verhindert werden, daß die Schere zwischen Armen und Reichen weiter auseinandergeht. 6 %

Ja, Erben haben das Geld nicht selbst erwirtschaftet und sollten höhere Steuern zahlen. 5 %

Nein, Erbschaften wurden bereits beim Erwerb besteuert. 64 %

Nein, dies würde viele Familienunternehmen treffen und Arbeitsplätze gefährden. 25 %

abgegebene Stimmen gesamt: 971

Aktuelle Umfrage: Innere Sicherheit: Ist die Vorratsdatenspeicherung notwendig?

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