© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/15 / 24. April 2015

Umwelt
Der grüne Denunziant
Jörg Fischer

Ich schnüffle hin, ich schnüffle her / Ich schleich herum, mal kreuz, mal quer / Und unsre Zeit, sie ist mir hold / Bald wiegt sie mich wohl auf mit Gold / Auch fühl ich weder Scham noch Schand / Ich bin ein braver Denunziant.“ Diese Zeilen aus dem „Spitzellied“ von Max Kegel sind hochaktuell. Die Beobachtungsobjekte haben sich seit den Zeiten der Sozialistengesetze allerdings geändert: Denunziert nach Gebühr werden heute harmlose Facebook-Nutzer, die wegen eines Fotos die Rechnung einer Abmahnkanzlei erhalten. Auch professionelle Klimaschützer verstehen keinen Spaß: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Händler im Visier und „kontrolliere Autohäuser und deren Werbung im Namen des Umweltschutzes auf die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften nach der deutschen Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)“, klagt der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK).

Hier wird die unsichere Rechtslage ausgenutzt und als Geschäftsmodell mißbraucht.

Wegen abstruser Verstöße wie der Schriftgröße der Benzinverbräuche oder deren Plazierung in einer Anzeige habe die DUH in den vergangenen sechs Jahren vier Millionen Euro an Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen eingenommen. Viele Händler mußten Tausende Euro in Gerichtsverfahren investieren. „Hier wird die bestehende unsichere Rechtslage von der DUH ausgenutzt und für das eigene Geschäftsmodell mißbraucht. Mit Umweltschutz hat das nichts mehr zu tun“, so der ZDK. Auf dem Fabrikatshändlerkongreß am 5. Mai in Berlin soll daher eine Petition an die EU-Kommission unterzeichnet werden. Darin werden klare und verständliche Regelungen gefordert, „die keinen Interpretationsspielraum lassen, um der von der DUH aufgebauten Abmahnindustrie den Nährboden zu entziehen“. Ob das Brüssel erweichen wird, ist fraglich – denn hinter vielen vermeintlichen Umweltgesetzen stehen in Wahrheit ganz andere Interessen.