© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/15 / 01. Mai 2015

Meldungen

Rauchverbot: „Schluß mit der Bevormundung“

Wien. Die oppositionelle FPÖ hat angekündigt, das von der Großen Koalition beschlossene Nichtraucherschutz-Paket, welches ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 vorsieht, mit allen Mitteln zu Fall zu bringen. Dabei verwies der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache auch auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Dieses Verbot, so Strache, sei ein weiterer Schritt in Richtung eines Bevormundungsstaates. „Wo hört das auf? Kommt dann ein Zwangsspeiseplan, der nur Speisen für Veganer beinhaltet? Kommt ein Schokoladenverbot?“ kritisierte er und bezeichnete das Paket als „weiteren Sargnagel“ für viele Gastronomen. Bürger als auch Wirte müßten in ihrer Entscheidung, wo das Rauchen gestattet sein soll, frei sein. Dagegen spricht die ÖVP von „Anpassung an europäische Entwicklungen“. Es gehe bei der Neuregelung nicht um Bevormundung, so Reinhold Mitterlehner, Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, sondern um Schutz. Dieser sei dort nötig, wo die Gesundheit anderer beeinträchtigt werde. „Wir müssen vom Schutz der Raucher zum Schutz der Nichtraucher kommen. Wahlfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo in die Rechte anderer eingegriffen wird“, so der ÖVP-Politiker. (ctw)


Priester soll lesbischer Astronautin weichen

WASHINGTON Der Bischof der Diözese in San Diego, Robert McElroy, hat den Vorschlag kritisiert, die Statue des kalifornischen Missionars Junipero Serra im US-Kapitol zu entfernen. Sie soll durch ein Standbild von Sally Ride ersetzt werden, der ersten, jüngsten und überdies lesbischen Astronautin im Weltall. Serra sei eine „Gründungsfigur“ der kalifornischen Geschichte, erklärte McElroy, und einer der wenigen Hispanier, die im Kapitol gewürdigt werden. Damit vertrete er einen Staat, „in dem die Mehrheit bald schon hispanisch“ sei. Serra gilt als ein Gründer der kalifornischen Mission im 18. Jahrhundert und soll im September heiliggesprochen werden. Seine Statue steht seit 1931 in der National Statuary Hall im Washingtoner Kapitol. Jeder US-Staat darf dort zwei Statuen aufstellen. Der Vorschlag zum Austausch stammt von dem homosexuellen kalifornischen Senator Ricardo Lara: „Ride wird als erste Frau Kalifornien präsentieren und gleichzeitig auch die erste Repräsentantin der LGBT-Bewegung im Kapitol sein.“ Ihm gehe es darum, „Helden zu modernisieren“. Als letzte Instanz muß der parlamentarische Ausschuß, der die Statuen betreut, die Änderung genehmigen. Allerdings ließ er bisher jeden Vorschlag passieren. (eh)