Der Ausverkauf von Bahn und Post, Euro und schrankenlose Einwanderung, Kosovokrieg und Vaterlandsverteidigung am Hindukusch, Rentenraub und Riester-Betrug, Hartz IV und Leiharbeit, die Auflösung der Deutschland AG oder die milliardenschwere Rettung von Zocker-Banken und Pleitestaaten – das Sündenregister ist lang, welches ohne tatkräftige Mitwirkung der SPD kaum möglich gewesen wäre.

Doch für Sigmar Gabriel scheinen Ökosteuer, über 21 Milliarden Euro Aufschlag auf die Stromrechnung („EEG-Umlage“) oder der teure Irrsinn Zwangsdämmung noch nicht genug. Der SPD-Chef will mit seiner geplanten „Klimaabgabe“ (JF 18/15) sogar vierfach punkten: die Strompreise anheben, Kraftwerke abschalten, Industrie vertreiben und anständig bezahlte Arbeitsplätze vernichten. Ob mit dem faktischen Aus für die deutsche Braunkohle wirklich 100.000 Stellen verlorengehen – wie Gewerkschafter befürchten – oder nur 4.700 in der Braunkohleindustrie, wie das Umweltbundesamt abwiegelt, weiß niemand. Die 15.000 „Männer um die 50 mit dicken Bäuchen und bunten T-Shirts“ (Handelsblatt), die vorigen Samstag in Berlin gegen Gabriel und „den sozialen Blackout ganzer Regionen“ demonstrierten, mögen den Wirtschaftsminister zwar zu kosmetischen Korrekturen an seinem Gesetzentwurf veranlaßt haben. Aber eine Kohle-Strafsteuer und noch viel mehr wird früher oder später doch kommen.

Beim längst religiöse Züge annehmenden Ziel, „den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken und die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen“, sind sich alle derzeitigen Bundestagsparteien im Prinzip einig. Auch die Vorratsdatenspeicherung oder Knebelverträge à la TTIP werden mit Zustimmung der SPD durch Bundestag und EU-Parlament gepeitscht. Gabriel und seine Funktionärsgenossen bestätigen auch künftig die alte Rotfrontkämpferbund-Parole: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“