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Meldungen

Öney räumt Defizite in Ausländerpolitik ein

STUTTGART. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat Defizite in der Ausländerpolitik eingeräumt. „Ich sehe, daß es Zwangsverheiratungen und Jugendgewalt gibt, Armut, kriminelle Energie, extremistische Strömungen innerhalb von Migrantengruppen“, beklagte Öney im Interview mit der Welt. „Wenn das Integrationstempo nicht stimmt, kann das zu Konflikten führen. Die Menschen aus einem anderen Land müssen sich an die neue Umgebung gewöhnen”, sagte Öney. Dies täten nicht alle. Angesichts dieser Konflikte zeigte sie Verständnis für die Sorge der Deutschen vor Wohlstandsverlusten. „Das sind keine Rechtsradikalen, sondern ganz normale Bürger.“ Vielen Politikern mangele es an Sensibilität. „Wenn Politiker mit dem moralischen Zeigefinger kommen, dann kann es auch das Gegenteil bewirken.“ (cop)

Verfassungsschutz warnt vor IS-Rückkehrern

BERLIN. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor radikalisierten Rückkehrern aus den Bürgerkriegsländern Irak und Syrien gewarnt. Auf einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum islamistischen Terror in Europa sprach er von einer „neuen Dimension der Gefahr“ durch islamistischen Terror und verwies auf den aktuellen Fall in Hessen. In Oberursel war vergangene Woche ein Ehepaar unter Terrorverdacht festgenommen worden. Einer der Tatverdächtigen war bereits polizeibekannt (siehe Seite 5). Eine weitere Gefahr stellten Rückkehrer aus den Bürgerkriegsgebieten Syrien oder dem Irak dar, erläuterte der Chef des Inlandsgeheimdienstes. Unter Islamisten würden diese Personen als Vorbilder gelten. Aber auch die Zahl derjenigen, die in Richtung dieser Länder auszureisen versuchen, nähme zu, warnte Maaßen. Ein weiteres Problem seien Islamisten, die erfolgreich an der Ausreise in Kriegsgebiete gehindert worden seien. (fl)

Hotel in Göttingen setzt AfD vor die Tür

GÖTTINGEN. Das Göttinger Hotel Freizeit In hat die Alternative für Deutschland (AfD) vor die Tür gesetzt. Nachdem die Göttinger Jusos und die Grüne Jugend die Hotelleitung in einem offenen Brief dazu aufgefordert hatte eine Vermietung an die Partei zu überdenken, kündigte Geschäftsführer Olaf Feuerstein der AfD. „Bestimmte Parteien und deren Ansichten gefährden den Geschäftsbetrieb, die Sicherheit und das Ansehen unseres Hauses, und deren vertretenen Inhalte entsprechen auch nicht unserer weltoffenen Haltung“, sagte Feuerstein dem Göttinger Tageblatt. Die Grüne Jugend begrüßte die „schnelle, richtige und mutige Entscheidung“ des Hotels. Die Ausladung sei eine „klare Absage an die rassistische AfD“, hieß es in einer Presseerklärung. (fl)