© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/15 / 22. Mai 2015

Meldungen

NPD: Elf V-Leute in den Vorständen

Berlin. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern hatten vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens elf V-Leute im Bundesvorstand und in den Landesvorständen der Partei. Nach einem Bericht des Spiegel wurden zum Stichtag 1. Dezember 2011 drei der rechtsextremen Spitzenfunktionäre vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt, die anderen von verschiedenen Landesämtern, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen. Das gehe aus einem Schreiben der Prozeßbevollmächtigten des Bundesrats an das Bundesverfassungsgericht hervor. Im Vorfeld des laufenden Verbotsantrags seien alle elf V-Leute von den Sicherheitsbehörden „abgeschaltet“ worden, der letzte im April 2012, heißt es in dem Bericht weiter. Die Namen der ehemaligen Zuträger wollen die Sicherheitsbehörden weiter geheimhalten. Der Bundesrat hatte im Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD gestellt. (ms)





Woelki lehnt Versenkung von Schleuserbooten ab

KÖLN. Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, hat sich gegen die Zerstörung von Schleuserbooten zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung nach Europa ausgesprochen. „Für Flüchtlinge macht das die Mauern höher und das Mittelmeer tiefer“, sagte Woelki laut der katholischen Nachrichtenagentur kna am Sonnabend auf einer Veranstaltung der „Aktion Neue Nachbarn“. Die Aktion war im vergangenen Jahr auf Initiative Woelkis gegründet worden und dient der Vernetzung christlicher Hilfsprojekte für Asylbewerber. Mitte Juni soll ein ökumenischer Gottesdienst auf dem Roncalliplatz in der Domstadt stattfinden. Dabei will Woelki um weiteres Engagement für Asylsuchende werben. Mit einer Kollekte sollen zudem Ausbildungsprojekte in den Herkunftsländern sowie der Ankauf von Booten zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt werden. (krk)





Grüne: Asylbewerber in Altenheime

BERLIN. Die Grünen im Berliner Bezirk Mitte haben gefordert, Asylbewerber in Alten- und Pflegeheimen unterzubringen. Laut einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung soll geprüft werden, ob in den stationären Pflegeeinrichtungen des Bezirks Platz „zur Unterbringung von Flüchtlingen“ vorhanden sei und wie dieser genutzt werden könne. Begründet wird der Vorstoß damit, daß viele Pflegeeinrichtungen „erhebliche Raumkapazitäten“ aufwiesen. Zwar sei unstrittig, daß für die Umsetzung des Vorhabens zahlreiche Voraussetzungen auf beiden Seiten – sowohl bei den Pflegeheimen als auch den Asylbewerbern – erfüllt sein müßten, im Idealfall seien aber durchaus „Synergien“ vorstellbar. Von diesen könnten nicht nur die Betreiber, sondern auch Flüchtlinge und die dort wohnenden Senioren profitieren, heißt es in dem Antrag. (krk)