© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/15 / 29. Mai 2015

Meldungen

CDU-Schwule fordern Homo-Ehe

BERLIN. Nach dem Ja der Iren zur Homo-Ehe ist in der CDU der Streit um die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften neu entbrannt. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Lesben und Schwulen in der CDU, Alexander Vogt, forderte Parteichefin Angela Merkel auf, dem Beispiel der Iren zu folgen. „Ich hoffe, Angela Merkel setzt sich endlich über die Blockierer in der CDU hinweg“, sagte er Spiegel Online. „Die Gefahr, rechts etwas zu verlieren, ist nicht wirklich groß. Wenn selbst katholisch geprägte Länder wie Irland und Spanien die Ehe öffnen, zeigt das, wie sehr sich die gesellschaftliche Stimmung gedreht hat“, erläuterte Vogt. Dem widersprach CDU-Vize Thomas 

Strobl. „Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten“, sagte er der Frankfurter Rundschau mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. (krk)



Gysi: Staatsanwaltschaft streitet über Anklage 

HAMBURG. Im Rechtsstreit um mögliche Stasi-Kontakte von Linksfraktionschef Gregor Gysi ist ein Konflikt innerhalb der Hamburger Staatsanwaltschaft entbrannt. Ein Dezernent hat bei Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) Beschwerde gegen Generalstaatsanwalt Lutz von Selle eingelegt. Der Sachbearbeiter hält dessen Weisung, Anklage gegen Gysi wegen falscher eidesstattlicher Aussage zu erheben, für rechtswidrig. Grund der Weigerung ist nach Berichten der Süddeutschen Zeitung mangelnder Tatverdacht. Von Selle hält die eidesstattliche Versicherung Gysis für falsch, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“ zu haben. Mit dieser hatte sich Gysi 2011 vor dem Hamburger Landgericht gegen die Darstellung in der NDR-Produktion „Die Akte Gysi“ gewehrt, mit der Stasi kooperiert zu haben. Daraufhin war er angezeigt worden. (Cop)



Einbruchswelle: Bund fördert Alarmanlagen  

BERLIN. Mit Blick auf die steigende Einbruchskriminalität hat der Haushaltsausschuß des Bundestages beschlossen, den Einbau von Alarmanlagen steuerlich zu fördern. In den kommenden zwei Jahren sind dafür jeweils zehn Millionen Euro vorgesehen. Ab einer Investition von 500 Euro soll es einen Zuschuß von 20 Prozent durch die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau geben. Maximal sollen 1.500 Euro gefördert werden. Der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte, die Politik habe auf die steigenden Einbruchszahlen reagieren müssen. „Wir wissen, daß die Täter sehr oft von ihren Taten absehen, wenn sie nicht rasch in die Wohnungen und Häuser eindringen können“, sagte er der Bild. Die Zahl der Einbrüche war 2014 auf mehr als 152.000 gestiegen. (ho)





Umfrage der Woche

Ist die Inklusion an Regelschulen gescheitert?

Ja, für dieses Vorhaben fehlt den Gemeinden das Geld.  3 %

Nein, es ist wichtig, behinderte Kinder in Regelschulen zu unterrichten, um sie in die Gesellschaft zu integrieren. 2 % 

Ja, behinderte Kinder können an Sonderschulen wesentlich besser gefördert werden. 94 %

Nein, allerdings müssen die Schulen deutlich mehr Geld dafür bekommen. 1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.004

Aktuelle Umfrage: Nach Irland-Referendum: Sollte auch Deutschland die Homo-Ehe einführen?

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