SVP: Schweizer Asylpolitik hat versagt
BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die von der sozialdemokratischen Bundesrätin Simonetta Sommaruga betriebene Asylpolitik heftig kritisiert. Diese habe vor allem „Mißbräuche gefördert“. Profitiert davon hätten nur die „Wirtschaftsmigranten, Schlepperbanden und die Asylindustrie“ in der Schweiz. Laut SVP-Positionspapier entstünden dem Steuerzahler jährliche Kosten in Höhe von rund sechs Milliarden Franken (5,7 Milliarden Euro). Aufgrund der Anerkennungsquote von 60 Prozent, die dreimal höher als im Jahr 2012 sei, müsse bei 30.000 Asylbewerbern in diesem Jahr mit zusätzlichen 18.000 anerkannten Fällen gerechnet werden. Diese Personen könnten langfristig in der Schweiz bleiben und verursachten damit Kosten im Umfang von rund 600 Millionen Franken pro Jahr. Vor allem „Fehlentscheidungen und Praxisänderungen“ gegenüber Eritrea und Sri Lanka seien für das „Asylchaos“ verantwortlich. Gerade die Asylgesuche aus diesen Ländern seien explodiert. (ctw)
Stadt Brünn bedauert Todesmarsch von 1945
Brünn. Mit der „Deklaration der Versöhnung und gemeinsamen Zukunft“ hat die Stadt Brünn die Geschehnisse um den sogenannten „Brünner Todesmarsch“ (Mai/Juni 1945) „aufrichtig bedauert“. „Tausende Menschen“ seien „aufgrund des Prinzips der Kollektivschuld und ihrer Muttersprache genötigt worden, ihre Heimat zu verlassen“. Die „Prozession“ von etwa zwanzigtausend deutschsprechenden Brünnern habe ein „unendlicher Marsch in Richtung österreichische Grenze“ erwartet – „ohne Essen, ohne Wasser“, so die Deklaration. „Augenzeugenberichten“ zufolge seien nicht nur viele Menschen unterwegs an Erschöpfung und Epidemien gestorben, „manche“ seien auch „durch die bewaffnete Begleitung erschlagen oder erschossen“ worden. Nach Angaben des Landesechos, der Zeitschrift der Deutschen in der Tschechischen Republik, stimmten von 55 Stadträten 34 für die Erklärung. Sozialdemokraten (CSSD) und Bürgerdemokraten (ODS) enthielten sich. Dagegen votierten die Kommunisten. „Der Marsch war eine Reaktion auf die damalige Zeit, und wir sollten die nicht beurteilen“, erklärte KP-Stadtrat Martin Ríha. Bürgermeister Petr Vokrál von der Protest-Partei ANO zeigte sich dagegen erleichtert: „Das ist das erste Mal, daß der Stadtrat als höchstes Organ der Stadt sein Bedauern über den Todesmarsch ausgedrückt hat.“ Einer aktuellen Umfrage der Agentur NMS Market Research zufolge hält die Mehrheit der Tschechen die Vertreibung der Sudetendeutschen für „gerecht“ (61 Prozent), verurteilt aber die Gewaltakte (78 Prozent). 80 Prozent vertreten die Meinung, daß die Vertreibung nicht als „Völkermord“ zu werten sei. (ctw)
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